Präsi­den­ten­stelle des Verwal­tungs­ge­richts darf erneut ausgeschrieben werdenEilantrag eines Bewerbers der ersten Ausschreibung abgelehnt

Das Nieder­säch­sische Justiz­mi­nis­terium hatte die Präsi­den­ten­stelle - als Planstelle der Besol­dungs­gruppe R 4 - bereits am 2. September 2004 ausgeschrieben. Darauf hatten sich drei Kandidaten beworben. Im Laufe des Beset­zungs­ver­fahrens wurde die Stelle auf eine Planstelle der Besol­dungs­gruppe R 3 herabgestuft, ohne dass erneut ausgeschrieben wurde. Gegen die von der Landesregierung getroffene Auswah­l­ent­scheidung hatte der Antragsteller, Präsident eines Verwal­tungs­ge­richts in einem anderen Bundesland ist und im Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommen, mit Erfolg einstweiligen Rechtsschutz begehrt (Beschluss des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2006). Das Justiz­mi­nis­terium äußerte daraufhin Anfang dieses Monats die Absicht, das Auswahl­ver­fahren abzubrechen und die Stelle erneut auszuschreiben.

Dagegen wendet sich der Antragsteller, der die Auffassung vertritt, das Auswahl­ver­fahren dürfe nicht abgebrochen werde. Mit einer Neuaus­schreibung, die weiteren Kandidaten eine Bewerbung ermögliche, werde seine im ersten Auswahl­ver­fahren erreichte Rechtsposition in Frage gestellt.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Die Stelle dürfe bereits deswegen erneut ausgeschrieben werden, weil sie bisher im Hinblick auf die erfolgte Herabstufung zu einer Planstelle der Besol­dungs­gruppe R 3 nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Rechtsschutz könne ein Bewerber zudem nicht gegen die Ausschreibung als vorbereitende Verfah­rens­handlung erlangen, sondern nur gegen die Sachent­scheidung selbst, also die Beset­zungs­ent­scheidung. Da die Ausschreibung nach den Erklärungen des Justiz­mi­nis­teriums nicht auf nieder­säch­sische Bewerber beschränkt werden solle, könne sich auch der Antragsteller auf die auszu­schreibende Stelle bewerben und seine Rechte wahren. Darüber hinaus habe das Justiz­mi­nis­terium - weitere - sachliche Gründe für den Abbruch des Auswahl­ver­fahrens anführen können: Es habe zum einen berücksichtigen dürfen, dass die Fortführung des ursprünglichen Beset­zungs­ver­fahrens in einem Haupt­sa­che­kla­ge­ver­fahren erhebliche Zeit in Anspruch nehmen könne, was dem vordringlichen Interesse an einer baldigen Besetzung des Dienstpostens entgegen stehe, und zum anderen, dass die auf die erste Ausschreibung eingeholten dienstlichen Beurteilungen nicht mehr aktuell seien.