Oberver­wal­tungs­gericht untersagt vorläufig die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwal­tungs­ge­richts Hannover

Auf das Amt des Präsidenten des Verwal­tungs­ge­richts Hannover hat sich auch ein Verwal­tungs­ge­richts­prä­sident aus einem benachbarten Bundesland beworben. Seine Bewerbung wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Auswah­l­ent­scheidung sei aus perso­nal­wirt­schaft­lichen Gründen auf nieder­säch­sische Bewerber zu beschränken.

Diese Begründung hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht als fehlerhaft angesehen. Nach seiner Einschätzung durfte der unterlegene Bewerber um das Präsidentenamt aus verschiedenen Gründen berech­tig­terweise erwarten, dass das Justiz­mi­nis­terium der Landesregierung als der für die Ernennung zuständigen Stelle vorschlagen werde, eine Beset­zungs­ent­scheidung auf der Grundlage einer Bestenauslese zu treffen, und der Bewerber musste nicht damit rechnen, seine Bewerbung werde daran scheitern, dass er sich aus einem anderen Bundesland bewerbe.

Die getroffene Organi­sa­ti­o­ns­grun­d­ent­scheidung ist deshalb zu beanstanden und es lässt sich aus der Sicht des Senats nicht ausschließen, dass das Beset­zungs­ver­fahren auf der Basis einer anderen Organi­sa­ti­o­ns­grun­d­ent­scheidung zu einem dem unterlegenen Bewerber günstigeren Ergebnis hätte führen können.