ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreichKeine Sonntagsöffnung des Einzelhandels am 27.09.2026 in Hannover-Hainholz

Die Landes­hauptstadt Hannover genehmigte mit den angegriffenen Entscheidungen drei Einzel­han­dels­be­trieben am Sonntag, den 27.09.2026, ihre Verkaufsstellen anlässlich einer in Hannover-Hainholz stattfindenden Radsport­ver­an­staltung zu öffnen. Die Antragstellerin wandte sich in ihrer Funktion als Gewerkschaft mit dem Ziel, die sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen zu unterbinden, gegen diese Entscheidungen und suchte um Eilrechtsschutz vor dem Verwal­tungs­gericht Hannover. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass es für die getroffenen Entscheidungen an einer gesetzlichen Ermäch­ti­gungs­grundlage fehle.

Das Gericht ist der Argumentation gefolgt. Der von der Landes­hauptstadt herangezogene § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Nieder­säch­sischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestatte bei besonderen Anlässen Ausnahmen von der Sonntags­re­gelung in einer Gemeinde oder in einem Ortsbereich. Die Genehmigung der Öffnung nur einzelner Einzel­han­dels­be­triebe sei in der Norm aber nicht vorgesehen.

Um eine solche handelte es sich entgegen der Auffassung der Landes­hauptstadt im vorliegenden Fall aber, denn die Verfügung war ausdrücklich an drei ausgewählte Einzel­han­dels­be­triebe gerichtet und weder so ausgestaltet noch bekanntgegeben, dass ein konkreter Ortsbereich - auch für andere potenziell begünstigte Betriebe - zweifelsfrei zu erkennen gewesen wäre. Zudem sei auch unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punkten nicht zu erkennen, anhand welcher Kriterien die Auswahl der begünstigten Verkaufsstellen und der Zuschnitt des vermeintlichen Ortsbereichs erfolgt sei.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Den Antrag­stel­le­rinnen steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneburg zu.