Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnah­me­ge­neh­migung für Befahrung durch Busse hinnehmenKlage gegen Ausnah­me­ge­neh­migung zur Befahrung des Göttinger Busrings mit 20 km/h bleibt ohne Erfolg

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Geschäftsführer einer ebenfalls klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der ein Gebäude an der Gotmarstraße gehört. Neben der Vermietung von Wohnungen nutzt der Kläger dieses für den Betrieb eines Optiker­ge­schäfts in Form einer GmbH, die auch Klägerin ist. Grundlage für die Einziehung der streit­ge­gen­ständ­lichen Straße zur Fußgängerzone ist ein Ratsbeschluss von 1978, der Busverkehr ohne zeitliche Einschränkungen zulässt.

Von dem in der Fußgängerzone geltenden Gebot, Schrittgeschwindigkeit zu fahren, erteilt die beklagte Stadt Göttingen den beigeladenen Göttinger Verkehrs­be­trieben seit 2004 regelmäßig befristete Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen unter der Auflage, eine Höchst­ge­schwin­digkeit von 20 km/h einzuhalten.

Die gegen die zuletzt erteilte Ausnah­me­ge­neh­migung erhobene Klage blieb nun erfolglos. Das Verwal­tungs­gericht entschied, dass die Kläger durch die Ausnah­me­ge­neh­migung nicht qualifiziert und indivi­du­a­lisiert in dritt­schüt­zenden Rechten verletzt seien. Soweit der Geschäfts­inhaber geltend mache, durch Lärmimmissionen der Busse in seiner körperlichen Integrität gefährdet zu sein, hätten Messungen nach dem Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2020 keine Überschreitung der für Straßen­ver­kehrslärm geltenden Grenzwerte ergeben. Es liege zudem nahe, dass die Messwerte inzwischen gesunken seien, weil 40 Prozent der von der Beigeladenen eingesetzten Linienbusse elektrifiziert worden seien. Einen Anspruch auf Schutz von Fußgängern in der Fußgängerzone hätten die Kläger nicht, da diese allein öffentlichen Interessen diene. Ob sich - in Anlehnung an die Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts zum verbotswidrigen Gehwegparken (Urt. v. 06.06.2024 - 3 C 5.23 -, NVwZ 2024, 1838 ff.) - für Anlieger einer Fußgängerzone ausnahmsweise (räumlich begrenzte) subjektive Rechte auf Rücksichtnahme ergeben könnten, könne dahinstehen. Denn die Gotmarstraße sei durch die Ausnah­me­ge­neh­migung nicht flächendeckend und dauerhaft unzumutbar in ihrer Funktion als Fußgängerzone beeinträchtigt, zumal es nicht um das Befahren der Gotmarstraße mit Linienbussen an sich, sondern allein um die zugelassene Geschwindigkeit gehe. Es sei auch nicht maßgeblich, inwieweit die Ausgestaltung der Gotmarstraße für Kunden des Optiker­ge­schäfts nicht attraktiv sei. Hierbei handele es sich um nicht vom Straßen­ver­kehrsrecht geschützte wirtschaftliche Interessen. Dass die Ausnah­me­ge­neh­migung Gebäudeschäden an dem bereits 2005 von den Klägern erworbenen Gebäude hervorrufe, sei nicht ersichtlich.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Nds. Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneburg ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.