Lehrerin erleidet Knalltrauma bei Kirmesumzug – Kein DienstunfallTeilnahme an Veranstaltung stand in keinem engen Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Grund­schul­lehrerin aus dem Lahn-Dill-Kreis durch den Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten. Der Unfall ereignete sich anlässlich eines Kirmesumzugs, an dem die Lehrerin, um Dank und Anerkennung für die Arbeit des Fördervereins ihrer Schule auszudrücken, teilgenommen hatte. Sie begehrte die Anerkennung dieses Unfalls als Dienstunfall und der dadurch entstandenen Schäden als Dienst­un­fa­ll­folgen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Teilnahme an der Veranstaltung sei von der Schulleitung erwünscht gewesen und von allen als gesell­schaftliche Verpflichtung angesehen worden, für deren Nichtteilnahme man sich habe entschuldigen müssen. Deshalb sei die Teilnahme an dem Umzug als dienstliche Veranstaltung anzusehen.

Regie­rungs­prä­sidium: Dienstunfall liegt mangels Teilnah­me­pflicht nicht vor

Das Regie­rungs­prä­sidium Gießen war demgegenüber der Auffassung, da es keine dienstliche Anordnung zur Teilnahme gegeben habe und auch kein enger Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben bestanden habe, läge hier kein Dienstunfall vor.

Kirmesumzug war keine dienstliche Veranstaltung

Das Verwal­tungs­gericht Gießen urteilte, dass ein Dienstunfall hier nicht vorläge, da die Teilnahme an dem Kirmesumzug, die unter der Zugnummer des Fördervereins erfolgte, nicht den erforderlichen engen Zusammenhang mit der Dienstausübung aufweise und es sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung gehandelt habe. So sei der Kirmesumzug nicht in den organi­sa­to­rischen Verant­wor­tungs­bereich der Schule gefallen und habe die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung nicht durch die dienstliche Sphäre erhalten.