Kein Ent­schädigungs­anspruch wegen Quaran­tä­ne­a­n­ordnung für Auszubildenden bei Fortzahlung der Aus­bildungs­vergütungAuszubildender hat trotz Quarantäne Anspruch auf Vergütung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 musste ein in einer in Thüringen ansässigen Elektrofirma beschäftigter Auszubildender für 14 Tage in Quarantäne, weil er Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Person hatte. Für die Zeit der Quarantäne erhielt der Auszubildende weiterhin seine Vergütung. Die Betreiberin der Elektrofirma verlangte nunmehr die Zahlung einer Entschädigung für den Auszubildenden auf Basis des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes. Die zuständige Behörde lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Entschädigung nur wegen Verdien­st­ausfalls gezahlt werde. Der Auszubildende habe einen solchen Verdien­st­ausfall aber nicht erlitten. Die Firmeninhaberin erhob schließlich Klage.

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Quarantäne

Das Verwal­tungs­gericht Gera wies die Klage zurück. Es bestehe kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 56 IfSchG. Der Anspruch bestehe nur, wenn zum Beispiel aufgrund einer Quarantäneanordnung beim Betroffenen ein Verdien­st­ausfall eintritt. Dies sei hier nicht der Fall, da der Auszubildende trotz der Quarantäne einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung hatte. Die Entschä­di­gungs­zahlung bezwecke nicht die finanzielle Entlastung des Arbeitgebers vor der Verpflichtung zur Lohnfortzahlung.

Auszubildender hat trotz Quarantäne Anspruch auf Vergütung

Der Fortzah­lungs­an­spruch des Auszubildenden ergebe sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, so das Verwal­tungs­gericht. Bei der Quaran­tä­ne­a­n­ordnung wegen Kontakts mit einem Coronavirus Infizierten handele es sich um ein persönliches Leistungs­hin­dernis im Sinne der Vorschrift.