Werbung für Sportwetten auch im Internet verbotenVfL Bochum und Borussia Dortmund dürfen auf ihrer Internetseite nicht mehr für Sportwetten werben

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass bei der allein möglichen summarischen Überprüfung im Eilverfahren vieles für die Rechtmäßigkeit der streitigen Unter­sa­gungs­ver­fügung spreche. Insbesondere sei die Bezirks­re­gierung Düsseldorf sachlich zuständig, weil die Internetseite entgegen der Auffassung der Vereine als Mediendienst und nicht als Teledienst anzusehen sei.

Die Unter­sa­gungs­ver­fügung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden, denn sie entspreche der durch das Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. März 2006 geschaffenen Rechtslage. Danach sei gegenwärtig auch in Nordrhein-Westfalen die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verboten. Dies schließe als zwangsläufige Konsequenz das Verbot einer dahinzielenden Werbung auch im Internet ein. Europäisches Gemein­schaftsrecht stehe dieser Bewertung nicht entgegen.