Bundesadler und andere Greifvögel auf einer Münze: Zum Schutzumfang des Bundesadlers in der Medail­len­ver­ordnungVerbreitung einer Gedenkmünze „Eisbär Knut-Zoo Berlin“ zulässig

Die Klägerin, ein Münzhan­dels­un­ter­nehmen mit Sitz in Braunschweig wendet sich gegen die von der Deutschen Bundesbank behauptete Unzulässigkeit der Verbreitung einer Münze aufgrund der Medaillenverordnung. Zu dem Geschäfts­ge­genstand der Klägerin gehört das Auflegen von Medaillenserien, die dann von verschiedenen Prägestätten gefertigt werden und von der Klägerin hauptsächlich im Rahmen von Abonnements an private Sammler vertrieben werden.

Münzhan­del­un­ter­nehmen vertreibt "Knut-Zoo Berlin" Münze mit einem Greifvogel auf der Rückseite

Im Zuge dieser Tätigkeit vertrieb die Klägerin anlässlich der Geburt des Eisbären Knut im Berliner Zoo die Münze „Knut-Zoo Berlin“. Auf der Vorderseite der Münze ist ein Eisbär abgebildet. Die Rückseite der Münze zeigt einzelne Körperteile eines Greifvogels (Kopf, Hals, einzelne Flügel und Schwanzfedern), der Rest des Körpers ist durch 17 Wappen verdeckt.

Bundesbank sieht Verwechs­lungs­gefahr mit Bundesadler

Die Beklagte teilte der Klägerin mit, dass es sich ihrer Auffassung nach bei der Darstellung des Greifvogels um eine Adler­dar­stellung handele, die dem Bundesadler zum Verwechseln ähnlich im Sinne der Medail­len­ver­ordnung sehe. Zwar sei nach der Bekanntmachung des Bundesministers des Innern ein geschlossenes Gefieder und die Darstellung mit Zunge und Fängen Kennzeichen des Bundesadlers, wohingegen der auf der Münze „Knut-Zoo Berlin“ abgebildete Adler ein offenes Gefieder und keine Zunge und Fänge habe. Die Darstellung des Bundesadlers habe sich jedoch in den vergangenen Jahren erheblich verändert, so dass auch eine Abbildung wie auf der Münze „Knut-Zoo Berlin“ von einem durch­schnitt­lichen Betrachter für den Bundesadler gehalten werden könne und somit ein zum Verwechseln ähnlicher Adler im Sinne der Medail­len­ver­ordnung sei.

Verstoß gegen Medail­len­ver­ordnung?

Die Klägerin vertritt die Ansicht, § 2 Abs. 2 Medail­len­ver­ordnung sei als Verbotsnorm eng auszulegen. Schutzzweck sei nur die mögliche Verwechslung mit Münzen, nicht aber der Schutz vor Verwechslung mit sonstigen künstlerischen Ausgestaltungen des Bundesadlers. Es sei deshalb allein darauf abzustellen, ob tatsächlich eine Verwechs­lungs­gefahr mit dem auf Münzen verwendeten Bundesadler bestehe. Auch wenn man die Darstellung auf der Münze als Bundesadler ansehen wolle, sei die Verwendung als künstlerische Gestaltung einer Medaille geneh­mi­gungsfrei.

Gericht gibt der Klage statt - Adler­dar­stellung verstößt nicht gegen Medail­len­ver­ordnung

Die für münzrechtliche Verfahren zuständige 1. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die auf der Rückseite der Münze „Knut-Zoo Berlin“ enthaltene Adler­dar­stellung nicht gegen die Medail­len­ver­ordnung verstößt. Geschützt durch die Medail­len­ver­ordnung sei lediglich der Bundesadler in der Darstellung der amtlichen Bekanntmachung aus dem Jahre 1950. Mit der auf der Rückseite der Gedenkmünze „Knut-Zoo Berlin“ enthaltenen Adler­dar­stellung bestehe vorliegend aber keine Verwechs­lungs­gefahr mit dem Bundesadler in der Darstellung der amtlichen Bekanntmachung aus dem Jahre 1950.