Helmpflicht für Kraftradfahrer in DuisburgRechtmäßige Rücknahme einer Ausnah­me­ge­neh­migung durch die Stadt Duisburg

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die dem Antragsteller im Jahr 2013 aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms sei rechtswidrig gewesen, was die Stadt zu deren Aufhebung berechtige. Zwar sei bei zwingenden medizinischen Gründen eine entsprechende Befreiung von der Helmpflicht möglich. Voraussetzung sei aber darüber hinaus, dass es dem Betroffenen nicht zugemutet werden könne, zu Gunsten anderer Verkehrsmittel - deren Benutzung keiner Helmpflicht unterliegt - auf das Kraftradfahren zu verzichten. Dies sei seinerzeit bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung an den Antragsteller nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Rücknahme von Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen bei Routi­ne­über­prüfung zur Helmpf­licht­be­freiung

Der Antragsteller sei vor diesem Hintergrund auch zu Recht verpflichtet worden, die schriftlich erteilte Ausnah­me­ge­neh­migung an die Stadt zurückzugeben. Es handelt sich um eines von vielen derzeit anhängigen Verfahren mit ähnlich gelagerten Sachverhalten. Die Stadt Duisburg hatte im Frühjahr 2021 eine Routi­ne­über­prüfung zum Thema „Helmpf­licht­be­freiung" durchgeführt, die in einer Vielzahl von Fällen zur Rücknahme der entsprechenden Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen geführt hat. Hiergegen haben diverse Betroffene ebenfalls Rechtsschutz vor dem Verwal­tungs­gericht Düsseldorf gesucht.