Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig seinKeine fehlende Einbindung der Bezirks­ver­tretung und der Ausschüsse

Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt an der Heinrich-Heine-Allee zu realisieren. Das hat die 1. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Düsseldorf heute entschieden und damit die Klage der Ratsfraktion DIE LINKE sowie eines Ratsmitglieds der Fraktion gegen den Oberbür­ger­meister sowie den Rat der Stadt Düsseldorf abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die kurzfristige Befassung des Stadtrates mit dem Standortwechsel ist aufgrund eines erst am 24. Juni 2024 eingegangenen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens sowie des zeitlich befristeten Kaufangebots für das Grundstück Am Wehrhahn nicht zu beanstanden. Auch hatten die Ratsmitglieder noch ausreichende Vorbe­rei­tungszeit und Infor­ma­ti­o­ns­mög­lich­keiten. Weder die Ratsmitglieder noch die Fraktion können eine fehlende Einbindung der Bezirks­ver­tretung und der Ausschüsse geltend machen. Die behaupteten Absprachen mit den Frakti­o­nss­pitzen anderer Parteien und eine damit eventuell einhergehende Ungleich­be­handlung der Fraktionen ist vor Klageerhebung nicht hinreichend gegenüber dem Oberbür­ger­meister oder dem Rat gerügt worden.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.