Umsetzung nach Meldung eines Korup­ti­o­ns­ver­dachts rechtswidrigVermeidung und Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst

In dem zugrunde liegenden Verfahren war die Klägerin, eine Abtei­lungs­leiterin der Stadt Bremerhaven, im November 2013 von ihren Aufgaben entbunden worden, nachdem sie einen Korruptionsverdacht hinsichtlich zweier Mitarbeiter ihrer Abteilung gemeldet hatte. Die Mitarbeiter hatten ohne Genehmigung die Einladung eines Geschäfts­partners der Stadt Bremerhaven angenommen, kostenfrei eine Varieté-Show mit Drei-Gänge-Menü zu besuchen. Die Umsetzung war nach Ansicht der Stadt Bremerhaven erforderlich, weil in der Abteilung ein schlechtes Betriebsklima herrsche und dadurch die Arbeits­fä­higkeit der Abteilung gefährdet sei. Die Umsetzung sei nicht wegen der Meldung des Korrup­ti­o­ns­ver­dachts erfolgt.

Mitarbeiter sind im Rahmen der Korrup­ti­o­ns­richt­linien verpflichten jeden Verdacht zu melden

Das Verwal­tungs­gericht Bremen hat die Umsetzung als rechtswidrig bewertet, weil Vorgaben der Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Bremerhaven vom 23. Mai 2001 (Korrup­ti­o­ns­richtlinie) missachtet worden seien. Die Klägerin sei nach der Korrup­ti­o­ns­richtlinie verpflichtet gewesen, den Verdacht zu melden, dass ihre Mitarbeiter durch die Annahme der Einladung gegen Straf- und Dienst­vor­schriften verstoßen haben. Gerade im Anschluss an eine solche Meldung sei der Dienstherr verpflichtet gewesen, die Klägerin vor dem Druck durch andere Mitarbeiter zu schützen. Dieser Schutzpflicht sei die Stadt Bremerhaven nicht ausreichend nachgekommen. Zudem sei die Stadt Bremerhaven bei der Umset­zungs­ent­scheidung fälschlich davon ausgegangen, die Annahme der Einladung stelle keinen Verstoß gegen Straf- und Dienst­vor­schriften dar. Auch wenn die Stadt Bremerhaven grundsätzlich frei entscheiden könne, wie sie ihr Personal einsetze, und nicht gehindert sei, bei einem schlechten Betriebsklima Umsetzungen vorzunehmen, sei aufgrund dieser besonderen Umstände des Einzelfalls die Entbindung der Klägerin von der Funktion als Abtei­lungs­leiterin rechtswidrig gewesen. Das Urteil, welches in anonymisierter Fassung beigefügt ist, ist nicht rechtskräftig. Die Stadt Bremerhaven kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.