Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilenAufnahmezusagen im Bundes­auf­nah­me­programm für Afghanistan verpflichten zur Visumserteilung

Die Antragsteller sind afghanische Staats­an­ge­hörige, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Das im Oktober 2022 gestartete Bundes­auf­nah­me­programm der Bundesregierung für Afghanistan sollte besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren Familien­an­ge­hörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen, wobei die Anzahl der vorgesehenen Aufnahmen begrenzt ist. Aufgrund dieses Programms erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragstellern im Oktober 2023 so genannte Aufnahmezusagen. Daraufhin beantragten die Antragsteller bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad, ihnen Visa für die Einreise ins Bundesgebiet zu erteilen. Dazu kam es bisher nicht. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag machen die Antragsteller geltend, sie hätten einen Anspruch auf Visumserteilung und könnten nicht länger in Pakistan bleiben. Ihnen drohe dort die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie um Leib und Leben fürchten müssten.

Bundesrepublik muss Afghanen Visa erteilen

Die 8. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben. Die Bundesrepublik müsse den Antragstellern die Visa erteilen. Zwar könne die Bundesrepublik bestimmen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie das Aufnah­me­programm für afghanische Staats­an­ge­hörige beenden oder fortführen wolle. Sie könne während dieses Entschei­dungs­pro­zesses insbesondere von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen.

Verwal­tungs­gericht: Rechtliche Bindung durch Aufnahmezusage

Sie habe sich jedoch durch bestands­kräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden. Von dieser freiwillig eingegangenen und weiter wirksamen Bindung könne sich die Bundesrepublik Deutschland nicht lösen. Auf diese rechtliche Bindung könnten sich die Antragsteller berufen. Zudem erfüllten die Antragsteller die weiteren Voraussetzungen für die Visumserteilung. Es seien keine Sicher­heits­be­denken ersichtlich und ihre Identität sei geklärt. Schließlich hätten die Antragsteller glaubhaft gemacht, dass ihnen eine Abschiebung von Pakistan nach Afghanistan drohe, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben bevorstehe.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.