Verwal­tungs­gericht bestätigt fristlose Entlassung eines Beamten wegen Verbreitung rechtsradikalen GedankengutsVerhalten stellt schweres Dienstvergehen dar

Das Verwal­tungs­gericht hat den einstweiligen Rechts­schutz­antrag eines Bundes­po­li­zei­beamten gegen seine fristlose Entlassung wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts und sexueller Belästigung einer Kollegin zurückgewiesen. Der 1980 geborene Antragsteller stand als Probebeamter im Dienst der Bundespolizei. Im März 2004 nahm er an einer Fortbil­dungs­ver­an­staltung in Berchtesgaden teil. Während der Fortbildung führten Angehörige einer anderen Einheit Klage über das auffällige Erschei­nungsbild und Auftreten der Mitglieder der Einheit des Antragstellers. Dieses entspreche demjenigen „ihres polizeilichen Gegenübers bei NPD-Demonstrationen“.

Die sich daran anschließende Untersuchung führte unter anderem zur Sicherstellung von CDs mit Aufnahmen des sog. „Radio Wolfsschanze“, die ein Kollege vom Antragsteller erhalten hatte. Außerdem wurde festgestellt, dass Mitglieder des Zuges des Antragstellers ihre Schlagstöcke mit den Namen nordischer Götter versehen hatten und mit Billigung ihrer Vorgesetzten unter ihrer Dienstkleidung T-Shirts mit der Aufschrift „Polizei“, ihrer Einheits­be­zeichnung und gekreuzten Schlagstöcken auf einem zähne­flet­schenden Hundekopf trugen.

Außerdem wurde festgestellt, dass der Antragsteller eine Kollegin wiederholt verbal sexuell belästigt hatte.

Daraufhin entließ der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 wegen seines festgestellten Verhaltens fristlos aus dem Probe­be­am­ten­ver­hältnis. Der dagegen vom Antragsteller erhobene Widerspruch ist noch nicht beschieden.

Das Verwal­tungs­gericht Berlin hat im vorläufigen Rechts­schutz­ver­fahren die Entlassung bestätigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Verhalten des Antragstellers sei ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Dies rechtfertige seine sofortige Entlassung aus dem Dienst. Der Bundespolizei sei ein auch nur vorübergehendes Verbleiben des Antragstellers im Polizeidienst nicht zuzumuten. Insoweit werde der Antragsteller nicht entscheidend dadurch entlastet, dass wegen des Auftretens und Aussehens von Teilen der Einheit erst auf Beschwerden auswärtiger Kollegen reagiert worden sei. Im Übrigen folgte die Kammer dem Vorbringen des Antragstellers nicht, er habe den rechtsradikalen Inhalt der von ihm hergestellten CDs nicht gekannt.