Fernwärme bleibt in Berlin bei VattenfallLand Berlin hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Fernwärmenetzes

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 schloss das Land Berlin mit der Berliner Kraft- und Licht-Aktien­ge­sell­schaft (Bewag) einen Konzes­si­ons­vertrag über das Recht und die Verpflichtung, jedermann im Land an ihr Leitungsnetz anzuschließen und mit Strom zu versorgen. Die Bewag erhielt gegen Zahlung einer Konzes­si­ons­abgabe damit auch das Recht, die öffentlichen Straßen und Plätze zu benutzen, um dort die zur öffentlichen Versorgung des Vertrags­ge­bietes mit elektrischer Energie und Wärme dienenden Anlagen zu errichten und betreiben. Soweit für die Zeit nach Ablauf des Vertrages kein neuer Konzes­si­ons­vertrag geschlossen werden sollte, sah der Vertrag die Berechtigung des Landes vor, von der BEWAG die im Versor­gungs­gebiet vorhandenen Energie­ver­sor­gungs­anlagen gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes zu übernehmen (sogenannte Endschafts­be­stimmung). Im Jahr 2006 wurde im Zuge der nach dem Energie­wirt­schafts­gesetz vorge­schriebenen Trennung der Stromerzeugung von deren Verteilung und Vertrieb zwei Ergän­zungs­ver­ein­ba­rungen geschlossen. Der Vertrag lief zum Ende des Jahres 2014 aus.

Land verlangt Übereignung der Versor­gungs­lei­tungen für Fernwärme

Mit der Klage begehrt das Land die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die ca. 1.800 km langen Versor­gungs­lei­tungen für Fernwärme (ohne die Erzeu­gungs­anlagen) gegen Erstattung eines angemessenen Wertes an das Land zu übereignen. Der Anspruch folge aus dem Konzes­si­ons­vertrag, der auch durch die Ergän­zungs­ver­ein­ba­rungen nicht untergegangen sei. Jedenfalls folge der Anspruch daraus, dass das Land Wegerechte für Fernwärme nach Europarecht in einem Konzes­si­ons­ver­fahren neu ausschreiben müsse.

Aus geltend gemachter Pflicht zur Ausschreibung von Wegerechten folgt kein Eigen­tums­über­tra­gungs­an­spruch

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab. Es habe sich nicht erweisen lassen, dass die in der Endschafts­be­stimmung genannten Energie­ver­sor­gungs­anlagen die Fernwärme umfassten. Dies gehe zu Lasten des Klägers. Ungeachtet dessen sei eine Verpflichtung der Beklagten jedenfalls im Zuge der 1. Ergän­zungs­ver­ein­barung von 2006 entfallen, weil die Beteiligten die Ersetzung der ursprünglichen Endschafts­be­stimmung vereinbart hätten. Das Heraus­ga­be­ver­langen könne auch nicht auf eine entsprechende Anwendung zivil­recht­licher Vorschriften gestützt werden. Denn es gehe nicht um den Verbleib von Einbauten nach Beendigung eines Nutzungs­ver­hält­nisses, da die Beklagte nach dem Straßenrecht nach wie vor einen unbefristeten Anspruch auf Erteilung einer Sonder­nut­zungs­er­laubnis für den Betrieb der Fernw­är­me­lei­tungen habe. Schließlich folge aus der vom Land Berlin geltend gemachten Pflicht zur Ausschreibung von Wegerechten kein Eigen­tums­über­tra­gungs­an­spruch.