21.11.2024
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Sie sehen ein Justizia-Figur und im Hintergrund einen Mann am Telefon.

Dokument-Nr. 20952

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Verwaltungsgericht Berlin Beschluss22.04.2015

Kleines Tattoo am Handgelenk steht Ausbildung zur Justiz­haupt­wacht­meisterin nicht entgegenTätowierung weckt keine Zweifel an persönlicher Eignung der Bewerberin

Die Bewerbung zur Ausbildung als Justiz­haupt­wacht­meisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Dies entschied das Verwal­tungs­gericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die 1983 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens bewarb sich im September 2014 um die Einstellung als Justiz­haupt­wacht­meis­ter­an­wärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre 5 x 3 cm große Tätowierung beim Tragen der Dienstkleidung sichtbar sei. Diese befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Handgelenk und wäre beim Heben des Arms trotz Tragens eines Langarmhemdes zu sehen.

Tätowierungen sind Modeerscheinung und werden nicht mehr per se als Ausdruck einer bestimmten gesell­schaft­lichen Haltung angesehen

Das Verwal­tungs­gericht Berlin verpflichtete die Behörde, über die Bewerbung unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts unverzüglich erneut zu entscheiden. Die Tätowierung wecke keine Zweifel an der persönlichen Eignung der Bewerberin. Zwar dürfe der Dienstherr Anforderungen an das äußere Erschei­nungsbild von Beamten stellen; ein Verbot sichtbarer Tätowierungen dürfe sich aber nur auf plausible und nachvoll­ziehbare Gründe stützen und müsse aus dienstlichen Gründen erforderlich sein. Dies sei hier nicht der Fall. Tätowierungen seien mittlerweile als Modeerscheinung in allen Gesell­schafts­schichten verbreitet und würden nicht mehr bereits per se als Ausdruck einer bestimmten gesell­schaft­lichen Haltung oder Einstellung angesehen. Die einen heulenden Wolf darstellende vollflächige Tätowierung am inneren rechten Unterarm in Nähe der Handwurzel lasse ihrer Gestaltung nach nicht die Besorgnis gerechtfertigt erscheinen, der Antragstellerin könne bei der Dienstausübung als Justi­z­wacht­meisterin nicht das erforderliche Vertrauen bzw. der erforderliche Respekt entge­gen­ge­bracht werden. Die Tätowierung sei klein und der Wolf werde nicht als aggressives oder gefährliches Tier dargestellt. Das Tier sei auch - unabhängig von der Art seiner Darstellung – kein Symbol der rechtsextremen Szene.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

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