Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich seinRichter rüffeln Berliner Grünen-Stadtrat wegen Aussagen zu Hauseigentümer

Der für Bauen zuständige Stadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg , Florian Schmidt (Grüne) hatte in einer Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung im Mai 2022 behauptet, die Antragstellerin habe im Zusammenhang mit der Sanierung eines ihr gehörenden Hauses bestimmte, vom Wohnungsamt angeforderte Unterlagen nicht eingereicht. Ferner hatte er u.a. ausgeführt, bei der Antragstellerin komme es "knapp unter der Einhaltung von Vorschriften" zu Verzögerungen, Verschleppungen und Umgehungs­ver­suchen "mit dem Ziel, hier Mieter*innen zu entmieten und letztlich dieses Haus einer hohen Verwertung zuzuführen", was ein "extremes Beispiel für Spekulationen für den Raubbau an unserer Wohnstruktur" darstelle. Gegenüber der Presse wiederholte der Baustadtrat, die Antragstellerin führe die Sanierung des Hauses "sehr langsam" aus. Es sei von einer "Verzö­ge­rung­s­taktik" auszugehen, mit der "Mieter*innen mürbe gemacht und zur Kündigung getrieben werden sollen".

Äußerungen des Bezirks­s­tadtrats teilweise unwahr

Die 2. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts hat dem auf Unterlassung gerichteten Eilantrag der Antragstellerin überwiegend stattgegeben. Bei der erstgenannten Äußerung handele es sich um eine unwahre Tatsa­chen­be­hauptung, da die Antragstellerin die angeforderten Unterlagen vorgelegt hatte. Bei den übrigen Äußerungen handele es sich um Werturteile, die mit dem Sachlich­keitsgebot nicht vereinbar seien. Sie beruhten auf sachfremden Erwägungen, weil ihnen kein sachgerecht und vertretbar gewürdigter Tatsachenkern zugrunde liege. Die Äußerungen des Bezirks­s­tadtrats zeichneten das negative Bild eines zielgerichtet agierenden Eigentümers, der die Sanierung von Wohnungen verzögere, um aus Gründen der Spekulation Mietver­hältnisse zu beenden. Hierfür fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten. Denn das Bezirksamt selbst habe die Leerstands­ge­neh­mi­gungen erteilt und verlängert und sei gerade nicht gegen die Antragstellerin nach dem Zweck­ent­frem­dungsrecht vorgegangen. Auch die Voraussetzungen für ein bauauf­sicht­liches Einschreiten hätten nach der eigenen Auffassung des Bezirksamts nicht vorgelegen. Das Bezirksamt müsse sich die Äußerungen des Stadtrats zurechnen lassen.