Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines PKW nach UmzugBei Umschreibung eines Fahrzeugs aus anderem Zulas­sungs­bezirk darf keine zusätzliche Gebühr für Neuausstellung einer Zulassungs­bescheinigung erhoben werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen PKW nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungs­an­ge­le­gen­heiten stellte ihm daraufhin Gebühren in Höhe von insgesamt 48,60 Euro in Rechnung. Die Behörde forderte unter anderem eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die "Umschreibung aus einem anderen Zulas­sungs­bezirk" (Nr. 221.2) und eine zweite Gebühr für die "Neuausstellung einer Zulas­sungs­be­schei­nigung Teil II" (Nr. 225). Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Einwand, die zweite Gebühr sei in der ersten enthalten.

Kläger kann Gebühr für Neuausstellung einer Zulas­sungs­be­schei­nigung erstattet verlangen

Das Verwal­tungs­gericht Berlin gab dem Kläger Recht. Der Gebüh­ren­tat­bestand Nr. 225 der Anlage zur GebOSt sei nicht einschlägig. Zwar sehe die Anlage für die Ausfertigung der nationalen Fahrzeugpapiere eine Gebühr vor. Diese könne aber bei einer Umschreibung aus einem anderen Zulas­sungs­bezirk nicht zusätzlich erhoben werden. Der Kläger kann vom beklagten Land nun die Rückzahlung von 10,20 Euro verlangen.