Abbruch der Demonstration der Jugend­or­ga­ni­sation der NPD vom 8. Mai 2005 rechtmäßig

Die Beteiligten stritten darüber, inwieweit die Polizei verpflichtet war, die Durchführung des Demon­s­tra­ti­o­nszuges - insbesondere durch Siche­rungs­maß­nahmen im Vorfeld - zu ermöglichen. Ferner wandte sich die Klägerin gegen die "Einkesselung" der Demon­s­tra­ti­o­ns­teil­nehmer mit Absperrgittern der Polizei auf dem Alexanderplatz.

Das Verwal­tungs­gericht Berlin hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Untersagung des Aufzugs gegen 16 Uhr habe eine Situation bestanden, in welcher der Aufzug mit verhält­nis­mäßigen polizeilichen Mitteln nicht hätte erzwungen werden können, zumal sich eine große Menschenmenge ganz überwiegend friedlicher Gegen­de­mon­s­tranten auf einer Brücke versammelt habe, die nur mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben gewaltsam hätte geräumt werden können. Eine Ersatzroute habe angesichts der umfangreichen und komplexen Sicherheitslage kurzfristig nicht zur Verfügung gestanden. Als wirksame Vorsor­ge­maßnahme zur Ermöglichung des Zuges wäre nur eine umfangreiche Sperrung der östlichen Innenstadt für den ganzen Tag in Betracht gekommen, die weder praktisch durchführbar noch verhältnismäßig gewesen wäre. Eine Verletzung der Neutra­li­täts­pflicht des Staates, die zur Rechts­wid­rigkeit der angegriffenen Maßnahme hätte führen können, hat das Gericht verneint. Zwar seien dem beklagten Land Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung zur fraglichen Veranstaltung, die es hier im Vorfeld gegeben habe, zuzurechnen. Diese hätten sich indes noch im Rahmen des versamm­lungs­rechtlich Zulässigen gehalten. Eine direkte Aufforderung zur Blockade oder Störung der Versammlung der Klägerin habe es nicht gegeben. Wegen des Mottos der Versammlung der Klägerin müsse diese auch schärfere Äußerungen in der politischen Ausein­an­der­setzung hinnehmen.

Die Eingrenzung der Versamm­lungs­teil­nehmer auf dem Alexanderplatz durch Absperrgitter sei wegen der besonderen Gefahrenlage zwar dem Grunde nach gerechtfertigt gewesen. Allerdings sei die innerhalb der Absperrung zur Verfügung stehende Fläche ohne Not zu klein bemessen gewesen.

Gegen die Entscheidung ist die Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg zulässig.