Gewer­be­rechtliche Unzuver­läs­sigkeit wegen Auffindens von erheblichen Mengen Drogen und einer Waffe in GewerberäumenVorwurf der Beteiligung an Straftaten oder der fehlenden Verhinderung der Straftaten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 wurde einer Frau mit sofortiger Wirkung die Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit untersagt. Hintergrund dessen war, dass in dem von ihr betriebenen Späti im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung ca. 15 kg Heroin, 1,1 kg Kokain, 5,8 kg Haschisch und eine Schusswaffe aufgefunden wurde. Gegen die Untersagung erhob die Gewer­be­treibende Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Sie gab an, von den Drogen und der Waffe nichts gewusst zu haben. Ihr krimineller Bruder habe die Gegenstände ohne ihr Wissen in den Räumen gelagert.

Kein Eilrechtsschutz wegen gewer­be­recht­licher Unzuver­läs­sigkeit

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies den Antrag auf Eilrechtsschutz zurück. Seiner Auffassung nach sei die Gewerbeuntersagung voraussichtlich rechtmäßig, da die Gewer­be­treibende als unzuverlässig einzustufen sei.

Vorwurf der Beteiligung an Straftaten oder der fehlenden Verhinderung der Straftaten

Das Auffinden der Drogen und der Waffe lasse entweder nur den Rückschluss zu, so das Verwal­tungs­gericht, dass auch die Gewer­be­treibende selbst in die von den Räumen aus getätigten bzw. finanziell dort abgewickelten Drogengeschäfte ihres in dieser Weise aktiven Bruder verwickelt sei und wissentlich daran mitgewirkt habe. Oder sie müsse sich vorwerfen lassen, als Verantwortliche für das Gewerbe ihre Aufsichts- und Kontroll­pflichten gröblich missachtet und damit Grundpflichten einer zuverlässigen Gewer­be­trei­benden außer Acht gelassen zu haben. Wem verborgen bleibt, dass Dritte in einem von ihm zu verantwortenden Gewerbe eine Waffe und Drogen verstecken und damit offensichtlich organisierter Kriminalität Vorschub leisten, sei ungeeignet, sein Gewerbe zuverlässig auszuüben.