Be­seitigungs­anordnung für ohne Sonder­nutzungs­erlaubnis aufgestellte, den Straßenverkehr gefährdende Wahlplakate rechtmäßigKein Anspruch auf Sonder­nutzungs­erlaubnis aufgrund Straßen­ge­fährdung und Chancen­gleichheit aller Parteien

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Bundes- und Landtagswahl im September 2013 stellte eine Partei unter anderem drei Großplakate auf den die Fahrbahn trennenden Grünstreifen auf. Da sich die Standorte der Plakate in einem Kreuzungs­bereich befanden, kam es zu einer Sicht­be­hin­derung für den Straßenverkehr. Die zuständige Behörde ordnete daher die sofortige Beseitigung der Wahlplakate an. Die Partei hielt dies angesichts der anstehenden Wahl für rechtswidrig und erhob daher Klage.

Anordnung zur Beseitigung der Großplakate rechtmäßig

Das Verwal­tungs­gericht Augsburg entschied gegen die Partei. Die Anordnung zur Beseitigung der Großplakate sei rechtmäßig gewesen, da die erforderliche Sonder­nut­zungs­er­laubnis für die Plakate nicht vorgelegen habe. Das Aufstellen von großflächigen Plakatständern zur Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus dar, die den Gemeingebrauch potentiell beeinträchtigen könne. Daher handele es sich um eine erlaub­nis­pflichtige Sondernutzung.

Bedeutung der Wahlen begründet keine Erlaub­nis­freiheit

Der Einfluss der Wahlwerbung auf die politische Willensbildung führe bei Vorliegen einer geneh­mi­gungs­pflichtigen Sondernutzung nicht zu deren Erlaub­nis­freiheit, so das Verwal­tungs­gericht, sondern sei im Rahmen des behördlichen Ermessens bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen. Dies gelte umso mehr, als zu Wahlkampfzeiten mit einer Vielzahl von Plakaten und Plakatständern aller Parteien zu rechnen sei, so dass der Behörde ein Prüfungsrecht eingeräumt werden müsse, ob von der beabsichtigten Wahlwerbung hinsichtlich seiner Größe und seines Standortes eine Gefährdung für den Straßenverkehr ausgehe.

Kein Anspruch auf Sonder­nut­zungs­er­laubnis

Nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richts habe der Partei kein Anspruch auf Erlaubnis der Sondernutzung an den konkreten Standorten zugestanden. Ein solcher Anspruch sei aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Chancen­gleichheit aller zur Wahl antretenden Parteien ausgeschlossen. Die Erteilung der Sondernutzung bzw. deren Duldung trotz fehlender Erlaubnis hätte die anderen Parteien ungerecht­fertigt benachteiligt und der klagenden Partei einen Vorteil verschafft.