Wegen Betrugs vorbestrafter Jäger muss Waffen­be­sitzkarte abgebenAb einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen kann in der Regel die Waffen­be­sitzkarte entzogen werden

Die Kreis­ord­nungs­behörde hatte nach dem Bekanntwerden der Verurteilung die Waffen­be­sitzkarte des Antragstellers unter der Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Dessen Antrag an das Verwal­tungs­gericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches hiergegen wieder­her­zu­stellen, blieb ohne Erfolg.

Nach den Vorschriften des Waffengesetzes sei eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen, führte das Gericht aus.

Eine waffen­rechtliche Erlaubnis stehe in der Regel Personen nicht zu, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Dies sei bei dem Antragsteller der Fall. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei ein spezifisch waffen­recht­licher Bezug der Straftaten nicht erforderlich. Auch sein Hinweis darauf, dass er vor und nach der Verurteilung beanstan­dungsfrei Waffen besessen und die Jagd ausgeübt habe, entlaste ihn nach der Wertung des Gesetzgebers nicht. Mit der Erteilung der Waffen­be­sitzkarte werde ein staatlicher Vorschuss an Vertrauen dahingehend gewährt, der Inhaber der Erlaubnis werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dieses Vertrauen werde nach dem Waffengesetz auch durch eine Verurteilung der hier vorliegenden Art regelmäßig zerstört. Besondere Umstände, die hier gegen die Regelvermutung sprächen, lägen nicht vor. Insbesondere sei der Widerruf der Waffen­be­sitzkarte auch nicht wegen des Interesses des Antragstellers an der Jagdausübung unver­hält­nismäßig. Einige der im Bereich des Jagdwesens ausgeübten Tätigkeiten könne er auch ohne Waffenbesitz ausüben. Dem öffentlichen Interesse daran, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicher­heits­risiko gering zu halten, sei hier der Vorrang einzuräumen.