Kein Anspruch auf erhöhtes Unfall­ru­he­gehalt für Brief­zu­stellerin nach HundebissBesondere Lebensgefahr bei der Zustellung von Briefen nicht feststellbar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die als Zustellerin im Kreis Heinsberg tätige Klägerin erlitt im Februar 2010 einen Dienstunfall, als sie bei der Zustellung von Briefen von zwei Huskies angegriffen und dabei von einem in den rechten Unterarm gebissen wurde. Im Rahmen der ärztlichen Behandlung erhielt sie eine Tetanus-Impfung, in deren Folge sie eine massive Erkrankung der Nervenbahnen erlitt. Die beklagte Bundesrepublik gewährte der Klägerin ein Unfallruhegehalt, aber kein erhöhtes Ruhegehalt.

Briefzustellung ist mit keiner besonderen Lebensgefahr verbunden

Das Verwal­tungs­gericht Aachen hat dies in seinem Urteil als richtig bestätigt. Voraussetzung für ein erhöhtes Unfall­ru­he­gehalt sei, dass sich der Beamte bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt. Eine besondere Lebensgefahr bei der Zustellung von Briefen lasse sich weder im Allgemeinen noch für die konkrete Zustellung feststellen. Zwar sei bekannt, dass Hunde gelegentlich Zusteller anfallen. Der Biss, den die Klägerin erlitten habe, sei aber nicht lebens­ge­fährlich gewesen. Außerdem sei klar, dass die Briefzustellung nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden sei. Die Wahrschein­lichkeit, dabei verletzt oder gar getötet zu werden, sei nicht höher als die Möglichkeit, unversehrt zu bleiben.