Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufs­belehrungen auch Service­telefon­nummer angebenRegelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer ist auch als Kommu­ni­ka­ti­onsweg für etwaige Widerrufe anzugeben

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt über das Internet u.a. Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­dienst­leis­tungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Wider­rufs­be­lehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern verfügt, die eigens für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden eingerichtet worden sind. Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, will mit seiner Klage erreichen, dass die Beklagte die Wider­rufs­be­leh­rungen nicht verwendet, ohne darin die bereits vorhandene Telefonnummer anzugeben.

OLG bejaht Pflicht zur Angabe einer Service­te­le­fon­nummer

Das Landgericht Kiel verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Das Schleswig-Holsteinische Oberlan­des­gericht wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte das landge­richtliche Urteil. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Beleh­rungs­pflichten gegenüber Verbrauchern nicht erfüllt, weil sie eine Telefonnummer, die sie für den Kontakt mit bereits vorhandenen Kunden nutzt, in der Muster-Wider­rufs­be­lehrung nicht angegeben hat. Der Gesetzgeber hat zum Ausfüllen der Wider­rufs­be­lehrung einen Gestal­tungs­hinweis formuliert. Danach soll der Unternehmer seinen Namen, seine Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Da der Widerruf nicht nur in Textform, sondern auch telefonisch oder mündlich erklärt werden kann, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Telefonnummer jedenfalls dann mitteilen, wenn er diese Telefonnummer auch sonst nutzt, um mit seinen Kunden in Kontakt zu treten. So ist es bei der Beklagten. Sie nutzt verschiedene Telefonnummern, über die sie von ihren Kunden u. a. zur Inanspruchnahme von Service­leis­tungen im Zusammenhang mit bereits geschlossenen Verträgen angerufen werden kann. Deshalb muss sie über diesen Kommu­ni­ka­ti­onsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen.