Formularmäßig vereinbarte Vorfäl­lig­keits­ent­schä­digung sind bei unüber­sicht­licher Gestaltung des Darle­hens­ver­trages unzulässig

Solche Vereinbarungen sind aber nur dann wirksam –so hat das Schleswig-Holsteinische Oberlan­des­gericht am letzten Donnerstag entschieden - wenn nicht die übrigen Bestimmungen des Darle­hens­ver­trages einen derart vollständigen und abgeschlossenen Eindruck machen, dass eine in beigefügten Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen enthaltene Vorfäl­lig­keits­klausel nach dem Verständnis eines Durch­schnitts­kunden überraschend wirkt, oder wenn der Zusammenhang zwischen Vorfäl­lig­keits­klausel und Vertrags­be­stim­mungen derart ungeklärt ist, dass die Vertrags­ge­staltung daher gegen das von Klausel­ver­wendern zu beachtende Trans­pa­renzgebot verstößt.

Gegen beide Voraussetzungen verstieß nach Auffassung der Richter der von der beklagten Bank verwendete "Bauspar­so­fort­da­rlehen"- Vertrag, da er lediglich die Formulierung enthielt “Rückzahlung: Das Bauspar­so­fort­da­rlehen wird mit dem Bausparguthaben und Bauspardarlehen nach Zuteilung zurückgezahlt“, ohne für den Fall vorzeitiger Zuteilung noch näher auf die in weiteren „Allgemeinen Darle­hens­be­din­gungen“ enthaltene Vorfäl­lig­keits­klausel hinzuweisen.