Berechnungs­grund­lage zur Berechnung von Krankengeld wegen Arbeits­un­fä­higkeit bei vorher erhaltenem ÜbergangsgeldFestlegung eines niedrigeren Vomhun­dert­satzes bei Berechnung von Übergangsgeld anhand fiktiver Arbeitsentgelte zulässig

Dem des zugrunde liegenden Verfahrens Kläger war von der Deutschen Renten­ver­si­cherung eine Umschulung zum Physio­the­ra­peuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld wurden als Berech­nungs­grundlage 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen Arbeits­ent­geltes zugrunde gelegt. Wegen Eintritts von Arbeitsunfähigkeit wurde die Bewilligung der Umschulung widerrufen. Aufgrund des Bezuges von Übergangsgeld bestand ein Anspruch auf Krankengeld bei Arbeits­un­fä­higkeit. Die Beklagte hatte bei der Berechnung des Krankengeldes die von der Deutschen Renten­ver­si­cherung erhobene Berech­nungs­grundlage des Übergangsgeldes zugrunde gelegt. Der Kläger wandte sich hiergegen und führte aus, dass 80 vom Hundert des von der Deutschen Renten­ver­si­cherung zugrunde gelegten jährlichen Arbeitsentgelts (Regelentgelt), begrenzt auf die jährliche Beitrags­be­mes­sungs­grenze, zugrunde zu legen seien und nicht die von der Deutschen Renten­ver­si­cherung ermittelte Berech­nungs­grundlage.

Gesetzgeber hat bei Berechnung von Übergangsgeld anhand fiktiver Arbeitsentgelte bewusst niedrigeren Vomhundertsatz festgelegt

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Bei versi­che­rungs­pflichtigen Teilnehmern von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gelte als beitrags­pflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liege. Der Gesetzgeber habe bei der Berechnung des Übergangsgeldes anhand eines fiktiven Arbeits­ent­geltes bewusst einen niedrigeren Vomhundertsatz festgelegt. Es sei kein Grund ersichtlich, dass diese stärkere Reduzierung bei der Berechnung des Krankengeldes aus dem Übergangsgeld unbeachtet bleiben könne ohne entsprechende ausdrückliche Regelung hierzu. Auch würde der Berech­nungs­vorgang des Klägers zu dem Ergebnis führen, dass der von ihm errechnete Anspruch auf Krankengeld über dem zuvor gewährten Übergangsgeld liege. Grundsätzlich sei das Krankengeld geringer als das regelmäßige Arbeitsentgelt, abgesehen von explizit geregelten Sonder­kon­stel­la­tionen. Eine solche geregelte Sonder­kon­stel­lation liege nicht vor.