Zuschlag für Pflege­leis­tungen auch in familiärer Wohngruppe möglichIn einer ambulant betreuten Wohngruppe haben Pflege­be­dürftige Anspruch auf pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist der Zweck der gemein­schaftlich organisierten pflegerischen Versorgung auch dann erfüllt, wenn pflege­be­dürftige Eltern und ein pflege­be­dürftiges Kind in einem Familienverbund leben und Leistungen der häuslichen Pflege durch die ebenfalls im Haushalt lebende Schwie­ger­tochter erbracht werden. Die im Gemeinsamen Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands der Pflegekassen vertretene Auffassung, dass bei einem Zusammenleben innerhalb eines Famili­en­verbunds generell nicht der Zweck der gemein­schaftlich organisierten pflegerischen Versorgung angenommen werden könne, hielt die Kammer nicht mit dem in Art. 6 Abs. 1 GG statuierten besonderen Schutz von Ehe und Familie und dem Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.