20.11.2026
Urteile, erschienen im Oktober2026
 MoDiMiDoFrSaSo
40   1234
41567891011
4212131415161718
4319202122232425
44262728293031 
Urteile, erschienen im November2026
 MoDiMiDoFrSaSo
44      1
452345678
469101112131415
4716171819202122
4823242526272829
4930      
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
20.11.2026 

Dokument-Nr. 36391

Sie sehen einen Patienten bei einer Behandlung durch den Zahnarzt.
Drucken
Urteil17.09.2026Sozialgericht MünchenS 49 KA 5066/25
ergänzende Informationen

Sozialgericht München Urteil17.09.2026

Vertrags­zahn­a­rzt­zu­lassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulas­sungs­entzugDauerhafte Verdrängung von Versicherten aus dem Sachleis­tungs­prinzip als gröbliche Pflicht­ver­letzung und systematische Umgehung der Honorar- und Quali­täts­kon­trolle

Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertrags­zahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Der in Bayern als Vertrags­zahnarzt tätige Kläger teilte seinen Patienten im Jahr 2024 mit, durch die neue Gesetzgebung werde er gezwungen, die volle Digitalisierung zu akzeptieren. Als einzige Möglichkeit zum Schutz der Patienten verbleibe ihm, sich von den Gesetzlichen Krankenkassen zu distanzieren. Wenn die Patienten weiterhin Wert darauf legen würden von ihm behandelt zu werden, bleibe ihnen der Weg, die sogenannte Koste­n­er­stattung anstelle der Sachleistung zu wählen.

Im Recht der Gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung erhalten die Versicherten nach dem Sachleis­tungs­prinzip von der Krankenkasse eine Dienst- oder Sachleistung, die von zugelassenen Leistungs­er­bringern erbracht wird. Die Versicherten haben die Möglichkeit, anstelle dessen die Koste­n­er­stattung zu wählen. In diesem Fall müssen sie die Leistung zunächst selbst bezahlen und können die Kosten anschließend gegenüber der Krankenkasse geltend machen. Die Krankenkasse bezahlt aber grundsätzlich höchstens bis zur Höhe der Sachleis­tungs­ver­gütung. Rechnungen nicht zugelassener Leistungs­er­bringer werden nur nach vorheriger Zustimmung bezahlt.

Nach eigenen Angaben des Klägers wählten in der Folge ca. 55 % seiner Patienten die Koste­n­er­stattung, 45 % bezahlten die komplette Behandlung aus eigener Tasche. Der Kläger gab an, er habe wann immer möglich, ein den Kassensätzen vergleichbares Honorar liquidiert. Dem Kläger wurde auf Antrag der Krankenkassen die Zulassung als Vertrags­zahnarzt wegen fehlender Geeignetheit entzogen.

Das Sozialgericht München wies die gegen die Zulas­sungs­ent­ziehung erhobene Klage mit Urteil vom 17.09.2026 ab. Das Gericht wertete die Vorgehensweise des Klägers als gröbliche Pflicht­ver­letzung, die diesen ungeeignet für die Ausübung der vertrags­zahn­ärzt­lichen Tätigkeit erscheinen lasse. Mit seiner Praxis­ge­staltung und seinem auf Dauer angelegten Abrech­nungs­modell unterlaufe der Kläger systematisch das Sachleis­tungs­prinzip und damit die vertrags­zahn­ärzt­lichen Strukturen. Er dränge GKV-Versicherte faktisch aus der Sachleistung in die Koste­n­er­stattung oder die Privat­li­qui­dation. Er entziehe sich damit der im vertrags­zahn­ärzt­lichen System angelegten Honorarbindung und umgehe Wirtschaft­lichkeits- und Abrech­nungs­prü­fungen sowie die Quali­täts­si­cherung.

Der Kläger praktiziere durchgehend ein bewusst systemwidriges Abrech­nungs­modell und zeige damit, dass er zur Einhaltung der vertrags­zahn­ärzt­lichen Vorschriften sowie zur Kooperation mit den vertrags­zahn­ärzt­lichen Institutionen nicht bereit sei.

Quelle: Sozialgericht München, ra-online (pm/pt)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil36391

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI