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Beschluss14.10.2026Sozialgericht KasselS 1 AS 304/26 ER
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Sozialgericht Kassel Beschluss14.10.2026

Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges KonzeptSozialgericht erklärt Kürzung der Unter­kunfts­kosten während der Karenzzeit für vorläufig unzulässig, da der Grund­si­che­rungs­träger lediglich auf die Wohngeldtabelle zurückgriff

Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unter­kunfts­kosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden.

Der Antragsteller beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Grund­si­che­rungs­träger seine tatsächlichen Unter­kunfts­kosten weiterhin in voller Höhe übernimmt. Der Antragsteller zahlt für sein Haus eine Miete, die oberhalb des in seinem Landkreis geltenden Grenzwertes für angemessene Wohnkosten liegt. Da der Antragsteller erst seit knapp sechs Monaten Grundsicherung bezieht, gilt für ihn noch die Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II. Der Grund­si­che­rungs­träger übernahm deshalb zunächst die Mietkosten in voller Höhe.

Zum 1. Juli 2026 wurde durch das 13. Änderungsgesetz zum SGB II eine Obergrenze für die Übernahme von Unter­kunfts­kosten eingeführt. Danach darf der Grund­si­che­rungs­träger höchstens das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Unter­kunfts­kosten als Bedarf anerkennen (§ 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II). Der Grund­si­che­rungs­träger hob deshalb den bisherigen Bewil­li­gungs­be­scheid teilweise auf und bewilligte die Unter­kunfts­kosten nur bis zur neu geltenden Obergrenze. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner.

Sozialgericht: Die Obergrenze kann ohne zutreffende angemes­sen­heits­grenze nicht angewendet werden

Nach Auffassung des Sozialgerichts dürfe der Grund­si­che­rungs­träger die neue Obergrenze nur anwenden, wenn für den jeweiligen örtlichen Vergleichsraum eine zutreffend ermittelte Grenze für die abstrakt angemessenen Unter­kunfts­kosten vorliege. Für den Wohnort des Antragstellers gebe es jedoch keine solche Grenze, die auf einem schlüssigen Konzept beruht. Denn der Grund­si­che­rungs­träger verwende stattdessen als Angemes­sen­heits­grenze den Wert aus der Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines 10 %-igen Sicher­heits­zu­schlags. Die so bestimmte Angemes­sen­heits­grenze genüge jedoch nicht den rechtlichen Vorgaben, die für die Ermittlung der angemessenen Wohnkosten gelten. Die Wohngeldtabelle könne nach ständiger Rechtsprechung von den Gerichten zwar als Ersatzmaßstab herangezogen werden, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Sie ersetze aber nicht die erforderliche Ermittlung der angemessenen Unter­kunfts­kosten durch den zuständigen Grund­si­che­rungs­träger. Fehle eine ordnungsgemäß ermittelte Angemes­sen­heits­grenze, könne die neue Obergrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II nicht angewendet werden.

Das Sozialgericht hat deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungs­be­scheid angeordnet. Das bedeutet, dass der Grund­si­che­rungs­träger die angegriffene Kürzung vorerst nicht umsetzen darf. Bis zu einer abschließenden Entscheidung muss er die tatsächlichen Unter­kunfts­kosten daher weiterhin in voller Höhe berücksichtigen.

Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Landes­so­zi­al­gericht in Darmstadt erhoben.

Quelle: Sozialgericht Kassel, ra-online (pm/pt)

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