Sozialgericht Kassel Beschluss14.10.2026
Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges KonzeptSozialgericht erklärt Kürzung der Unterkunftskosten während der Karenzzeit für vorläufig unzulässig, da der Grundsicherungsträger lediglich auf die Wohngeldtabelle zurückgriff
Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden.
Der Antragsteller beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Grundsicherungsträger seine tatsächlichen Unterkunftskosten weiterhin in voller Höhe übernimmt. Der Antragsteller zahlt für sein Haus eine Miete, die oberhalb des in seinem Landkreis geltenden Grenzwertes für angemessene Wohnkosten liegt. Da der Antragsteller erst seit knapp sechs Monaten Grundsicherung bezieht, gilt für ihn noch die Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II. Der Grundsicherungsträger übernahm deshalb zunächst die Mietkosten in voller Höhe.
Zum 1. Juli 2026 wurde durch das 13. Änderungsgesetz zum SGB II eine Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten eingeführt. Danach darf der Grundsicherungsträger höchstens das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten als Bedarf anerkennen (§ 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II). Der Grundsicherungsträger hob deshalb den bisherigen Bewilligungsbescheid teilweise auf und bewilligte die Unterkunftskosten nur bis zur neu geltenden Obergrenze. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner.
Sozialgericht: Die Obergrenze kann ohne zutreffende angemessenheitsgrenze nicht angewendet werden
Nach Auffassung des Sozialgerichts dürfe der Grundsicherungsträger die neue Obergrenze nur anwenden, wenn für den jeweiligen örtlichen Vergleichsraum eine zutreffend ermittelte Grenze für die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten vorliege. Für den Wohnort des Antragstellers gebe es jedoch keine solche Grenze, die auf einem schlüssigen Konzept beruht. Denn der Grundsicherungsträger verwende stattdessen als Angemessenheitsgrenze den Wert aus der Tabelle zu § 12 WoGG zuzüglich eines 10 %-igen Sicherheitszuschlags. Die so bestimmte Angemessenheitsgrenze genüge jedoch nicht den rechtlichen Vorgaben, die für die Ermittlung der angemessenen Wohnkosten gelten. Die Wohngeldtabelle könne nach ständiger Rechtsprechung von den Gerichten zwar als Ersatzmaßstab herangezogen werden, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt. Sie ersetze aber nicht die erforderliche Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten durch den zuständigen Grundsicherungsträger. Fehle eine ordnungsgemäß ermittelte Angemessenheitsgrenze, könne die neue Obergrenze nach § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II nicht angewendet werden.
Das Sozialgericht hat deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid angeordnet. Das bedeutet, dass der Grundsicherungsträger die angegriffene Kürzung vorerst nicht umsetzen darf. Bis zu einer abschließenden Entscheidung muss er die tatsächlichen Unterkunftskosten daher weiterhin in voller Höhe berücksichtigen.
Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Landessozialgericht in Darmstadt erhoben.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 17.11.2026
Quelle: Sozialgericht Kassel, ra-online (pm/pt)