Klage eines Sportvereins gegen "schleppende" Betriebsprüfung der Deutschen Renten­ver­si­cherung erfolgreichNachgeforderte Sozial­versicherungs­beiträge wegen mehr als sechsmonatiger Untätigkeit des Betriebsprüfers verjährt

Im zugrunde liegenden Fall begann die beklagte Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund im Dezember 2010 mit einer Betriebsprüfung beim TSV Heimerdingen. Hierbei ging es unter anderem um die sozia­l­ver­si­che­rungs­rechtliche Beurteilung eines dort seinerzeit tätigen Fußballtrainers, der anschließend zum TV X wechselte (einem anderen Sportverein aus der Region Stuttgart).

Renten­ver­si­cherung fordert Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge in Höhe von rund 1.500 Euro nach

Für das Jahr 2006 forderte die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund mit Bescheid vom März 2012 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 1.500 Euro nach. Der TSV Heimerdingen wandte hiergegen mit der zum Sozialgericht erhobenen Klage ein, dass die Beiträge verjährt seien. Allein zwischen Januar und November 2011 habe der Betriebsprüfer nichts von sich hören lassen; und dies, obwohl der Verein jede Anfrage des Betriebsprüfers unverzüglich beantwortet habe.

Kontakte zwischen Verein und Betriebsprüfer streitig

Der als Zeuge in der mündlichen Verhandlung gehörte Betriebsprüfer behauptete, im fraglichen Zeitraum mit Frau H von der Geschäftsstelle des TSV Heimerdingen telefoniert zu haben. Notizen habe er sich allerdings keine gemacht. Zudem habe er zwischen Mai und September 2011 den Kassierer des TV X angerufen und anschließend vor Ort Unterlagen über den Trainer eingesehen. Er verschwieg allerdings, nicht nur Vereinsmitglied des TV X, sondern dort sogar Kassenprüfer gewesen und mit jenem Kassierer befreundet zu sein. Der ebenfalls als Zeuge gehörte Kassierer konnte sich hingegen nicht daran erinnern, mit seinem Freund seinerzeit über den Fall oder zumindest über jenen Fußballtrainer gesprochen zu haben. Die Zeugin H war sich sicher, dass sich der Betriebsprüfer im fraglichen Zeitraum nicht mehr gemeldet habe. Denn wäre dies der Fall gewesen, so hätte sie unverzüglich ihren Vereins­vor­sit­zenden informiert. Bereits bei einer vorangegangenen Betriebsprüfung habe der Betriebsprüfer über längere Zeit nichts von sich hören lassen und erst nach rund drei Jahren über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Einzel­ver­bin­dungs­nachweise über die angeblichen Telefonate des Betriebsprüfers vermochte die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund nicht vorzulegen.

Forderungen der Renten­ver­si­cherung verjährt

Die Klage war vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolgreich. Die Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge für das Jahr 2006 seien wegen der mehr als sechsmonatigen Untätigkeit des Betriebsprüfers verjährt, so das Sozialgericht. Dies sah auch die Deutsche Renten­ver­si­cherung Bund in der mündlichen Verhandlung so, auch wenn sie "formal" auf ein Gerichtsurteil bestand, da der Fall intern "zur Revision" vorgemerkt sei. Zwischen­zeitlich hat die Beklagte dem klagenden Verein einen anderen Betriebsprüfer zugeteilt.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 25 Viertes Sozial­ge­setzbuch (SGB IV) - Auszug -: