Arbeits­lo­sengeld II: Bespitzeln ist unzulässigBehörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen

Seit Einführung des Arbeits­lo­sen­geldes II zum 1. Januar 2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfe­be­dürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfs­ge­mein­schaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfs­ge­mein­schaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfe­be­dürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Die tatsächlichen Gegebenheiten darf die Behörde nicht einfach an dem Betroffenen „vorbeiermitteln“. Das widerspricht grundlegenden daten­schutz­recht­lichen Vorschriften und ist daher rechtswidrig und unzulässig, wie das Sozialgericht Düsseldorf urteilte.