Jobcenter muss Anschaf­fungs­kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstattenErstat­tungs­an­spruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich das Jobcenter Mönchengladbach die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2019/2020 in Höhe von fast 97 Euro zu erstatten. Die betroffenen ALG II-Empfänger nahmen das Jobcenter daraufhin im Eilverfahren gerichtlich in Anspruch.

Erstat­tungs­an­spruch gegen Jobcenter besteht

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Antragsteller. Diese haben gemäß § 21 Abs. 6 SGB II einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf. Auf die Frage der Eilbe­dürf­tigkeit komme es nicht an, da aus rechts­s­taat­lichen Gründen ein offen­sicht­licher bestehender Anspruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden könne, es bestehe keine Eilbe­dürf­tigkeit.