Überbrü­ckungsgeld zum zweiten Mal erst nach zwei JahrenWartefrist von 24 Monaten ist verfas­sungsgemäß

Diese Wartefrist sieht § 57 Abs. 4 des Sozial­ge­setz­buches III vor, die der Gesetzgeber zum 01.01.2004 in Kraft gesetzt hat. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte jetzt, dass diese Vorschrift verfas­sungsgemäß ist und weder den Vertrau­ens­schutz eines Versicherten verletzt, der schon einmal eine Selbst­stän­digkeit beendet hat, noch gegen das Rück­wir­kungs­verbot verstößt. Das Gericht hielt die Motive des Gesetzgebers für zulässig. Mit der Vorschrift soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers künftig eine Mehrfach­för­derung ausgeschlossen werden. Die Agentur für Arbeit soll -entgegen der Grundregel in § 57 Abs. 1 und 2 SGB IIII – nicht verpflichtet sein, Existenzgründer fördern zu müssen, die in der Vergangenheit bereits mit ihrer Selbst­stän­digkeit gescheitert waren und somit gezeigt haben, dass sie ihre Arbeits­lo­sigkeit durch die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nicht auf Dauer haben beenden oder vermeiden können.