Kranken­ver­si­cherung der Studenten bei zweitem Bildungsweg auch nach dem 30. Lebensjahr

Die Vereinigte Innungs­kran­kenkasse Westfalen (IKK) in Dortmund lehnte es ab, ihr Mitglied über die Vollendung des 30. Lebensjahres hinaus in der günstigen Kranken­ver­si­cherung der Studenten zu führen. Eine Verlängerung der Altersgrenze um die Zeit des Erwerbs der Hochschul­zu­gangs­be­rech­tigung im zweiten Bildungsweg komme nicht in Betracht, weil der Versicherte nach der Gesellenprüfung mehrere Jahre gearbeitet und erst nach einer Kündigung des Arbeits­ver­hält­nisses den zum Abitur führenden Schulbesuch aufgenommen habe.

Mit seiner Klage machte der Student geltend, er habe sich erst nach der betrie­bs­be­dingten Kündigung seines Arbeits­ver­hält­nisses zur Verbesserung seiner Arbeits­ma­rkt­chancen zum Schulbesuch und anschließenden Studium entschlossen. Ohne den nachträglichen Schulbesuch habe er nicht studieren können.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die IKK, den Kläger für drei weitere Jahre als versi­che­rungs­pflichtiges Mitglied in der Kranken­ver­si­cherung der Studenten zu führen. Die 30-Jahresgrenze des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V verlängere sich um die Zeit des Kollegbesuches zur Erlangung der Hochschul­zu­gangs­be­rech­tigung. Es gehe nicht an, dem Kläger entge­gen­zu­halten, dass er sein Abitur nicht zügig erworben habe. Bei dem im Sozial­ge­setzbuch als Ausnah­me­tat­bestand genannten zweiten Bildungsweg werde regelmäßig vorherige Berufspraxis erwartet. Da die dreijährige Schulzeit den Kläger gehindert habe, noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres die Regel­stu­di­enzeit zu absolvieren, verlängere sich entsprechend seine Pflicht­ver­si­cherung.