Paketfahrer mit eigenem Pkw nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig BeschäftigterSG Dortmund bejaht Sozial­versicherungs­pflicht für Paketfahrer

Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Paketfahrer aus Hattingen, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen Pkw-Kombi für ein bundesweit tätiges Logis­ti­k­un­ter­nehmen auslieferte.

SG: Fahrer ist abhängig beschäftigt

Das Sozialgericht Dortmund ging davon aus, dass der Fahrer bei dem zwischen­ge­schalteten Kurierdienst (Vertragspartner des Logis­ti­k­un­ter­nehmens) abhängig beschäftigt gewesen sei. Er sei durch die Verpflichtung auf die Vorgaben des Logis­ti­k­un­ter­nehmens, die Nutzung von dessen Scanner, Formularen und Arbeitskleidung, die Begrenzung auf ein festgelegtes Zustellgebiet und die Nutzung der Betriebsstätte des Kurierdienstes eng in die Arbeits­or­ga­ni­sation des Subunternehmers des Logis­ti­k­un­ter­nehmens eingegliedert gewesen. Zwar könnten die Nutzung des eigenen Pkw und die Tragung eines Haftungsrisikos Indizien für eine selbständige Tätigkeit sein. Hier sei diese Vertrags­ge­staltung jedoch weniger Ausdruck unter­neh­me­rischer Freiheit des Paketfahrers als vielmehr Ausdruck wirtschaft­licher Macht des hinter dem Kurierdienst stehenden Logis­ti­k­un­ter­nehmens.