Saarländische Einzelhändler scheitern mit Klage gegen Corona-Maßnahmen betreffend der Schließung von LadengeschäftenOberver­wal­tungs­gericht weist Normen­kon­trol­lanträge gegen Corona-Maßnahmen zurück

In dem Verfahren 2 C 142/24 richtete sich die Betreiberin eines großen Warenhauses gegen die durch die Verordnung in der Fassung vom 17.04.2020 für die Zeit vom 20.04.2020 bis zum 03.05.2020 angeordnete Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800 m² nebst den Ausnah­me­re­ge­lungen.

Die Antrag­stel­le­rinnen der Verfahren 2 C 138/24, 2 C 140/24 und 2 C 141/24 wandten sich u. a. gegen die durch die Verordnung in der Fassung vom 18.02.2021 für die Zeit vom 22.02.2021 bis zum 28.02.2021 angeordnete Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels. Davon ausgenommen waren etwa der Lebens­mit­te­l­ein­zel­handel oder Verkaufsstellen mit einem Mischsortiment, das im Schwerpunkt privilegierte Waren umfasste.

Die Antrag­stel­le­rinnen des Verfahrens 2 C 139/24 richteten sich gegen Bestimmungen der Verordnung in der Fassung vom 22.12.2021, die vom 23.12.2021 bis zum 30.12.2021 galt. Danach war der Besuch von Ladenlokalen grundsätzlich ausschließlich denjenigen Kundinnen und Kunden gestattet, die einen sog. 2G-Nachweis (d. h. einen Nachweis über einen Impfschutz gegen COVID-19 oder über eine Genesung von einer COVID-19-Erkrankung) vorlegen konnten. Ausnahmen galten wiederum für den Zugang zu bestimmten Misch­sor­ti­mentern.

Nach Auswertung der damaligen Erkennt­nis­quellen zum Infek­ti­o­ns­ge­schehen, insbesondere der jeweiligen Risikoein­schätzung des Robert Koch-Instituts, ist das Oberver­wal­tungs­gericht zu der Auffassung gelangt, dass die in Streit stehenden Schließungen beziehungsweise Beschränkungen des Einzelhandels nicht unver­hält­nismäßig in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder die Eigen­tums­freiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) der Antrag­stel­le­rinnen eingriffen. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wurde verneint.