Kostenübernahme von Kinder­ta­gess­tät­ten­beitrag – Verdeckte Ermittlungen durch Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässigErmittlungen durch Außen­dienst­mi­t­a­r­beiter der Stadt verletzten Überwachte in Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Eisenach seit dem 1. Mai 2001 den Kinder­tags­stät­ten­beitrag für die älteste Tochter der Klägerin übernommen. Da die Stadt Eisenach den Verdacht hegte, dass die Klägerin mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebens­ge­mein­schaft zusammenlebte (dessen Einkommen sie sich dann hätte anrechnen lassen müssen), beauftragte sie einen Außen­dienst­mi­t­a­r­beiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen. Der Mitarbeiter der Beklagten kontrollierte in der Zeit von Mai bis September 2002 in bestimmten Abständen sowohl durch Observierungen als auch durch Befragungen von Mitbewohnern die Kontakte zwischen dem Kindesvater und der Klägerin (insbesondere dessen Aufenthalte in ihrer Wohnung).

Stadt geht von eheähnlicher Lebens­ge­mein­schaft aus und stellt Übernahme der Kinder­gar­ten­beiträge ein

Die Stadt Eisenach ging aufgrund der Ermittlungen zunächst vom Bestehen einer eheähnlichen Lebens­ge­mein­schaft aus und stellte die Übernahme der Kinder­gar­ten­beiträge ein, da die Klägerin keine Angaben zum Einkommen des Kindesvaters machte. Nachdem die Klägerin dagegen Widerspruch erhoben hatte, übernahm die Stadt die Beiträge wieder.

Frau beantragt Feststellung der Rechts­wid­rigkeit der Ermittlungen

Die Klägerin begehrte mit ihrer im Jahre 2003 beim Verwal­tungs­gericht Meiningen erhobenen Klage die Feststellung, dass die Ermittlungen des Außen­dienst­mi­t­a­r­beiters der beklagten Stadt rechtswidrig waren. Die Meininger Richter wiesen die Klage durch Gerichts­be­scheid vom 6. November 2006 ab, da sie die Datenerhebung für rechtmäßig hielten. Hiergegen richtet sich die vom Oberver­wal­tungs­gericht im Jahre 2008 zugelassene Berufung der Klägerin, der das Gericht aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung stattgegeben hat.

Ermittlungen des Außen­dienst­mi­t­a­r­beiters von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt

In der Urteils­be­gründung führte das Gericht aus, die verdeckten Ermittlungen des Außen­dienst­mi­t­a­r­beiters verletzten die Klägerin in ihrem Recht auf informationelle Selbst­be­stimmung, da sie von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt gewesen seien. Nach der einschlägigen Regelung der Datenerhebung in § 62 Abs. 3 SGB VIII dürften Sozialdaten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, die hier aber nicht erfüllt seien. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass eine Datenerhebung bei der Klägerin selbst (etwa durch eine eingehende Befragung) unmöglich gewesen wäre.