Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftrein­hal­teplan für Kiel unzureichendEinbau von Luftfil­ter­anlagen keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Reduzierung der Schad­s­toff­be­lastung

Der zuletzt im Januar 2020 fortge­schriebenen Luftreinhalteplan sieht für den Theodor-Heuss-Ring auf einer in westliche Richtung verlaufenden Strecke von ca. 350 m (zwischen Lübscher Baum und Waldwie­sen­kreisel) zwar ein Fahrverbot für Euro 1- bis Euro 5- Diesel vor, dies allerdings nur für den Fall, dass der vorrangig geplante Einsatz von mehreren Luftfil­ter­anlagen auf dem Radweg im Bereich der Messstelle nicht erfolgt oder sich als unzureichend erweist.

OVG: Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gegenwärtig wirksamere Maßnahme

Das OVG weist darauf hin, dass die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte laut Gesetz schnellst­möglich einzuhalten sind. Dies gewährleiste der vorrangig geplante Einsatz der Luftfil­ter­anlagen nicht. Auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse sei zu befürchten, dass es entlang der betroffenen Häuserfassade nur zu einer ungleichmäßigen Reduzierung der Schad­s­toff­be­lastung komme. Die von der beigeladenen Stadt Kiel in der Sitzung vorgelegte Untersuchung des Herstellers der Luftfil­ter­anlagen sei nicht geeignet, um zu einer günstigeren Prognose zu kommen, so dass sich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gegenwärtig als die wirksamere Maßnahme darstelle.