Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißenKeine Umbenennung der Wein-Großlage „Schwarze Katz“

Hintergrund des Verfahrens ist eine Novellierung des Weinrechts. Bisher war es möglich, die aus der Großlage „Schwarze Katz“ stammenden Weine unter dem Begriff „Zeller Schwarze Katz“ zu vermarkten. Künftig steht dem eine Änderung im Weinbe­zeich­nungsrecht entgegen. Durch die von der EU eingeleitete Weinrechts­reform ist ein Übergang zum romanischen Herkunfts­prinzip nach dem Grundsatz „je enger die Herkunft, desto höher die Qualität“ erfolgt. Die Kategorie der Qualitäts- oder Prädikatsweine unterteilt sich in eine vierstufige Herkunfts­py­ramide, die mit steigender Herkunftsstufe höhere Quali­täts­an­for­de­rungen stellt. Sie beginnt mit Weinen, deren Trauben aus dem gesamten Anbaugebiet stammen können. Auf der nächsten Stufe stehen Weine aus Großlagen, die nach dem neuen Recht mit dem Begriff „Region“ gekennzeichnet werden müssen. Darüber stehen die Ortsweine. Die Spitze der Herkunfts­py­ramide bilden dann die Lageweine.

"Region Schwarze Katz" oder "Zell Region Schwarze Katz" als Bezeichnung möglich

Die „Schwarze Katz“ ist eine nach dem Weinlagengesetz unter diesem Begriff eingetragene Großlage (Zusammenfassung von Flächen), sodass ab dem Erntejahrgang 2026 dem Lagenamen die Bezeichnung „Region“ voranzustellen ist. Der gebotenen Bezeichnung „Region Schwarze Katz“ kann der Ortsname Zell beigefügt werden („Zell Region Schwarze Katz“).

Stadt wollte Umbenennung der Wein-Großlage in "Zeller Schwarze Katz"

Deshalb beantragte die Stadt Zell beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Umbenennung der Großlage in „Zeller Schwarze Katz“. Nur so könne der jahrelang etablierte und dem Verbraucher bekannte Name „Zeller Schwarze Katz“ weiterhin verwendet werden. Andernfalls seien nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen für Weinerzeuger und Weinhandel zu befürchten. Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klägerin ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Namensänderung der Großlage nicht vorlägen. Die hiergegen erhobene Klage der Stadt Zell wies das Verwal­tungs­gericht Koblenz mit Urteil v. 05.03.2024 - 5 K 734/23.KO - (Keine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz") ab.

Das Oberver­wal­tungs­gericht wies ihre gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zurück. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Umbenennung der mit der Bezeichnung „Schwarze Katz“ in die Weinbergsrolle eingetragenen Großlage in „Zeller Schwarze Katz“. Die nach dem Weinlagengesetz notwendigen Voraussetzungen für die Änderung des Lagenamens seien nicht erfüllt. Weder sei die Umbenennung aufgrund wesentlicher Veränderungen in der Absatzstruktur erforderlich, noch handele es sich bei der Bezeichnung „Zeller Schwarze Katz“ nach der geltenden Rechtslage um einen eintra­gungs­fähigen Lagenamen.

Veränderung in der Absatzstruktur nicht substantiiert dargelegt

Die im vorliegenden Fall geltend gemachte wesentliche Veränderung in der Absatzstruktur sei auch in der Berufungs­instanz bereits nicht substantiiert dargelegt worden. Unabhängig davon setze das Weinlagengesetz voraus, dass diese Veränderung die Umbenennung „erfordert“. Angesichts des vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnah­me­cha­rakters der Vorschrift könne die Umbenennung der Lage daher nur erforderlich sein, wenn der von der Klägerin befürchteten Veränderung der Absatzstruktur nicht auf andere Weise begegnet werden könne. Die Geset­ze­s­än­derung, die zu der Veränderung des Weinbe­zeich­nungs­rechts führe, sei bereits im Jahr 2021 erfolgt. Der Weinwirtschaft sei dabei eine großzügige Übergangsfrist gewährt worden, indem die Änderungen erst ab dem Erntejahrgang 2026 verbindliche Geltung beanspruchten. Diese fünfjährige Übergangsfrist hätte von der Klägerin, den Winzern und den anderen am Vertrieb des Weines beteiligten Akteuren für Werbemaßnahmen und eine Anpassung des örtlichen Marke­ting­konzepts genutzt werden können. Darüber hinaus könne beantragt werden, die Bezeichnung „Zeller Schwarze Katz“ als geschützte Ursprungs­be­zeichnung eintragen zu lassen nach der diesbezüglichen EU-Verordnung über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirt­schaftliche Erzeugnisse. Diese Möglichkeiten, einer – unterstellt gegebenen – wesentlichen Veränderung der Absatzstruktur entge­gen­zu­wirken, habe die Klägerin nicht genutzt, so dass es an der Erfor­der­lichkeit für die Änderung der Weinbergsrolle fehle.

Die Bezeichnung „Zeller Schwarze Katz“ sei außerdem kein eintra­gungs­fähiger Lagename, da nach dem Weinlagengesetz irreführende Namen nicht eintra­gungsfähig seien und dieser Name unter der Geltung des geänderten Weinbe­zeich­nungs­rechts geeignet sei, den Verbraucher über die Herkunft des Weines in die Irre zu führen. Die umbenannte Großlage wäre dann mit „Region Zeller Schwarze Katz“ zu bezeichnen. Damit wären der Begriff „Region“ und der Gemeindename neben­ein­an­der­ge­stellt. Da aber nach dem geänderten Weinbe­zeich­nungsrecht bei der Bezeichnung von Einzellagen der Gemeindename verpflichtend unmittelbar voranzustellen oder anzufügen sei, könne der Verbraucher ausgehend von der so gefassten Bezeichnung nicht mehr klar zuordnen, ob es sich bei der genannten Lage um eine Großlage oder eine Einzellage handele.