Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrs­ordnungs­widrig­keit rechtfertigt Anordnung einer Fahrten­buch­auflage gegen FahrzeughalterFeststellung des Fahrzeugführers nicht mehr möglich

In dem zugrunde liegenden Fall wurde mit einem Fahrzeug im Mai 2017 die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h überschritten. Da die Identität des Fahrzeugführers nicht festgestellt werden konnte und die Fahrzeug­halterin erst nach Ablauf der dreimonatigen Verjäh­rungsfrist den Fahrer offenbarte, konnte die begangene Ordnungs­wid­rigkeit nicht geahndet werden. Die zuständige Behörde ordnete daher gegen die Fahrzeug­halterin eine Fahrtenbuchauflage an. Dagegen setzte sich diese gerichtlich zu Wehr. Das Verwal­tungs­gericht Köln sah jedoch keine rechtlichen Bedenken gegen die Fahrten­buch­auflage, so dass nunmehr das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen entscheiden musste.

Zulässige Fahrten­buch­auflage nach Verjäh­rungs­eintritt

Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Fahrten­buch­auflage sei rechtmäßig. Benenne der Fahrzeughalter den Fahrzeugführer erst nach Ablauf der Verjäh­rungsfrist, ermögliche dies nicht mehr die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31 a Abs. 1 StVZO. Der Fahrzeugführer müsse so rechtzeitig vor Ablauf der Verjäh­rungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrs­ord­nungs­wid­rigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden können und daran etwa anknüpfende straßen­ver­kehrs­rechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können. Dies sei hier nicht geschehen.