Fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahrer­identifizierung nicht Voraussetzung für Fahrten­buch­auflageUnmöglichkeit der Täterermittlung ausreichend

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Juni 2022 gegen den Halter eines Fahrzeugs eine Fahrtenbuchauflage angeordnet. Hintergrund dessen war, dass mit dem Fahrzeug ein Rotlichtverstoß begangen wurde und nicht ermittelt werden konnte, wer der Fahrer zum Tatzeitpunkt war. Gegen die Fahrten­buch­auflage klagte der Fahrzeughalter. Das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen wies die Klage ab. Nunmehr beantragte der Fahrzeughalter die Zulassung der Berufung. Er rügte, dass das Gericht fehlerhaft angenommen habe, er müsse bei der Täterermittlung mitwirken.

Rechtmäßigkeit der Fahrten­buch­auflage

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung nicht zu. Die Fahrten­buch­auflage sei rechtmäßig. Insbesondere setze dessen Anordnung gemäß § 31 a Abs. 1 StVZO nicht voraus, dass Grund für die Nicht­fe­stell­barkeit des verant­wort­lichen Täters eine Verkehrs­ord­nungs­wid­rigkeit ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten des Halters sei. Es genüge vielmehr, dass der begangene Verkehrsverstoß nicht aufklärbar sei, obwohl die Behörde alle nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Täterermittlung getroffen hat.