Versetzung einer Schulleiterin wegen Spannungen zwischen Lehrerschaft und SchulleitungFrage des Verschuldens unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen tiefgreifender Störungen des Schulfriedens wurde Anfang des Jahres 2022 eine Schulleiterin an einer Schule in Nordrhein-Westfalen versetzt. Es gab Beschwerden mehrerer Lehrerinnen und eine Dienst­auf­sichts­be­schwerde vom Lehrerrat. Es ging vor allem um den Kommunikations- und Führungsstil der Schulleiterin. Gegen die Versetzung erhob die Schulleiterin Klage und beantragte Eilrechtsschutz. Das Verwal­tungs­gericht Aachen wies den Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Schulleiterin.

Rechtmäßige Versetzung wegen Störung des Schulfriedens

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Für die Versetzung habe gemäß § 25 Abs. 2 LBG NRW ein dienstliches Bedürfnis bestanden, da sie der Wieder­her­stellung des erheblich gestörten Schulfriedens gedient habe. Es habe ein deutliches Spannungs­ver­hältnis zwischen der Schulleiterin und dem Lehrerkollegium, dem Lehrerrat, der Schulrätin der Schul­auf­sichts­behörde und dem Schulträger bestanden. Die Versetzung sei daher rechtmäßig.

Frage des Verschuldens unerheblich

Für unerheblich hielt das Oberver­wal­tungs­gericht, wie es im Einzelnen zu der Störung des Schulbetriebs kam und wer daran gegebenenfalls ein Verschulden trägt bzw. wem die Verantwortung trifft. Denn vornehmliches Ziel der Versetzung sei nicht die Sanktionierung eines Verhaltens, sondern die Sicherstellung und Aufrecht­er­haltung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs.