Eilverfahren zur Einstufung der Jugend­or­ga­ni­sation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendetOberver­wal­tungs­gericht verwirft Eilantrag von AfD und Junger Alternative

Das Verwal­tungs­gericht Köln hatte am 05.02.2024 entschieden, dass das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz die JA nach vorläufiger Einschätzung als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln durfte, und damit einen entsprechenden Eilantrag der AfD und der JA abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der 5. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts nun im Wesentlichen als unzulässig verworfen und das Verfahren im Übrigen eingestellt. Nachdem sich die JA mit Wirkung zum 31.03.2025 aufgelöst hatte, hat das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz erklärt, die sich in vereins­recht­licher Liquidation befindliche „JA i. L.“ weder als gesichert recht­s­ex­tre­mistisch eingestuft zu haben noch eine entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit vorgenommen zu haben, vielmehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine diesbezüglichen Festlegungen vornehmen zu können. Den Eilanträgen von AfD und JA ist hierdurch die Grundlage entzogen. Die JA ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobach­tungs­objekt mehr, denn bei der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung muss auch „gesichert“ sein, dass der einzustufende Perso­nen­zu­sam­men­schluss im Sinn des Bundes­ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes (noch) existiert. Hingegen ist die Beobachtung als „Verdachtsfall“ weiterhin möglich, da insoweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine Bestrebung und damit ein Perso­nen­zu­sam­men­schluss (noch) vorliegen, ausreichend sind. Nachdem AfD und JA trotz eines entsprechenden Hinweises des Oberver­wal­tungs­ge­richts nicht den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war ihre Eilbeschwerde insoweit als unzulässig zu verwerfen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.