Oberver­wal­tungs­gericht zur Auswah­l­ent­scheidung über die Ausrichtung eines Weihnachts­marktes bei konkurrierenden BewerbernBielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten

Der Bielefelder Weihnachtsmarkt wird seit vielen Jahren von der Bielefeld Marketing GmbH, einer städtischen Tochter­ge­sell­schaft, privat organisiert. Erstmals in diesem Jahr beantragte neben dieser eine weitere Bewerberin die Festsetzung des Bielefelder Weihnachts­markts zu ihren Gunsten. Beide Bewerberinnen möchten den Weihnachtsmarkt in den Jahren 2025 bis 2029 in der Bielefelder Innenstadt veranstalten. Dabei planten beide für den aus früheren Jahren genutzten Veran­stal­tungs­bereich, der u. a. den Altstädter Kirchplatz einschließt. Den Nachweis, über diese Fläche verfügen zu können, erbrachte allein die Bielefeld Marketing GmbH. Nach Prüfung der Anträge sicherte die Stadt Bielefeld der Bielefeld Marketing GmbH zu, den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu ihren Gunsten in den Jahren 2025 bis 2029 jährlich nach entsprechender Prüfung festzusetzen. Den Antrag der konkurrierenden Bewerberin lehnte sie ab. Deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Stadt untersagt werden sollte, der Bielefeld Marketing GmbH den Zuschlag bezüglich der Veranstaltung des Weihnachts­markts zu erteilen, bis über den Festset­zungs­antrag der unterlegenen Bewerberin neu entschieden worden ist, hat das Verwal­tungs­gericht abgelehnt.

Der 4. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt:

Der Festset­zungs­antrag der unterlegenen Bewerberin war unabhängig vom Antrag der Bielefeld Marketing GmbH abzulehnen. Eine Markt­fest­setzung in der von der Konkurrentin beantragten Form konnte nicht erfolgen, weil der Markt auch auf nicht­städ­tischen Flächen veranstaltet werden sollte, über die die unterlegene Bewerberin nicht verfügen durfte. Die Festsetzung hätte sie aber zur Durchführung auch auf diesen Flächen verpflichtet, wozu sie nicht in der Lage gewesen wäre. Den angekündigten Nachweis der Flächen­ver­füg­barkeit für den Altstädter Kirchplatz hatte sie nicht erbracht. Solange die Stadt den Weihnachtsmarkt nicht als öffentliche Einrichtung durchführt, sondern es potentiellen Veran­stal­tungs­in­ter­es­senten überlässt, sich mit festset­zungs­fähigen Anträgen um die Ausrichtung des Weihnachts­markts zu bewerben, liegt es allein in deren Verantwortung, die Festsetzung eines Markts zu beantragen, hinsichtlich dessen sie ihrer Durch­füh­rungs­ver­pflichtung gerecht werden können. Über die nicht­städ­tischen Flächen, auf denen der Weihnachtsmarkt auch stattfinden soll, kann die Stadt ebenfalls nicht verfügen. Für deren Nutzungs­mög­lichkeit hat die Bielefeld Marketing GmbH selbst gesorgt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.