Kommis­sa­r­an­wärterin kann nach Tragen von dienstlichen Beklei­dungs­ge­gen­ständen auf privater Mottoparty entlassen werden

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass ein im Vorbe­rei­tungs­dienst befindlicher Polizeibeamter aus dem Beamten­ver­hältnis auf Widerruf entlassen werden kann, wenn berechtigte Zweifel an seiner charakterlichen bzw. persönlichen Eignung für den Polizeidienst bestehen. Das Polizei­prä­sidium hat solche Eignungszweifel bei einer Kommis­sa­r­an­wärterin angenommen, die zusammen mit weiteren Kommis­sa­r­an­wärtern eine private Feier besucht und dabei einen zur Dienstkleidung gehörenden Pullover und eine Schutzweste, jeweils mit der Aufschrift „Polizei“, getragen hat. Andere Gäste der Feier haben vom Auftreten der Anwärterin in ihrer Dienstkleidung Videos angefertigt. Außerdem hat diese für das Anfertigen eines videografischen Gästebuchs bei der gespielten Ergreifung eines als Drogendealer verkleideten Gastes mitgewirkt. Das Gericht hat die Einschätzung des Polizei­prä­sidiums bestätigt, dass dieses außer­dienstliche Fehlverhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei deutlich und nachhaltig schädigt, zumal es im Zeitalter sozialer Medien ohne weiteres über den Kreis der Gäste, die an der Feier teilgenommen haben, hinaus bekannt werden kann. Daher erweist sich die Entlassung der Anwärterin als rechtmäßig.