First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassenPreise sind im Sinne eines chancengleichen und funkti­o­ns­fähigen Wettbewerbs anzupassen

Die Firma Frist Mail, eine hundert­pro­zentige Tochter der Deutschen Post, erbringt mit dieser und weiteren Wettbewerbern in Düsseldorf, im Ruhrgebiet und in Teilen von Berlin Postdienst­leis­tungen. Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 forderte die Bundesnetzagentur die Firma auf, für im Einzelnen beschriebene Postdienst­leis­tungen bestimmte Entgelte nicht zu unterschreiten bzw. die von der Deutschen Post geforderten Entgelte nicht zu unterschreiten. Zur Begründung wies die Bundes­netz­agentur u. a. darauf hin, dass die Entgelte der Firma First Mail Abschläge enthielten, die die Wettbe­wer­bs­mög­lich­keiten anderer Unternehmen auf dem Markt für Postdienst­leis­tungen in missbräuch­licher Weise beein­träch­tigten.

OVG weist die von der Firma First Mail erhobene Beschwerde als unbegründet zurück

Gegen diese kraft Gesetzes sofort vollziehbare Anpas­sungs­auf­for­derung erhob die Firma First Mail Klage beim Verwal­tungs­gericht Köln und beantragte dort zugleich, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen. Das Verwal­tungs­gericht Köln lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 1. September 2011 ab. Die dagegen von der Firma First Mail erhobene Beschwerde hat das Oberver­wal­tungs­gericht als unbegründet zurückgewiesen.

Entgelt­ver­halten der Firma First Mail missbräuchlich

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung davon auszugehen sei, dass die von der Firma First Mail geforderten Entgelte den normativen postrechtlichen Entgelt­grund­sätzen nicht entsprächen, sich insbesondere nicht an den Kosten einer effizienten Leistungs­be­reit­stellung orientierten. Ob es sich insoweit um eine so genannte "gezielte Kampf­preis­un­ter­bietung" handele, könne offen bleiben. Jedenfalls sei das Entgelt­ver­halten der Firma First Mail mit ihren unter den Entgelten der Mutter­ge­sell­schaft liegenden Entgelten für vergleichbare Postdienst­leis­tungen missbräuchlich. Die Unterschreitung der Entgelte der Mutter­ge­sell­schaft diene offenbar dazu, mit niedrigeren Preisen zu Gunsten der Mutter­ge­sell­schaft den Wettbewerb in den betroffenen räumlichen Bereichen zu verringern. Auf eine Niedrig­preis­politik im Rahmen einer Markt­ein­trittsphase könne die Firma sich angesichts der seit mehreren Jahren von ihr angebotenen Postdienst­leis­tungen in den betreffenden Regionen nicht mit Erfolg berufen. Die Niedrig­preiss­trategie solle den Wettbewerb in dem Bereich zu Gunsten der Mutter­ge­sell­schaft und zu Lasten anderer Wettbewerber einschränken. Die Firma First Mail müsse auch die sofortige Vollziehung der Aufforderung zur Entgel­tan­passung vor der Entscheidung im Haupt­sa­che­ver­fahren hinnehmen, weil die sofortige Vollziehung einen chancengleichen und funkti­o­ns­fähigen Wettbewerb im Postdienst­leis­tungs­bereich herstelle und sichere. Ein solcher Wettbewerb liege im öffentlichen Interesse.