Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verbotenEffektive Bekämpfung von Spielsucht hat Vorrang vor Berufsfreiheit

Die Antragsteller betreiben in Hamburg private Annahmestellen für Sportwetten, sog. Oddset-Wetten. Sie vermitteln Sportwetten zu feststehenden Gewinnquoten an Anbieter, die in einem anderen Staat der EU hierfür eine Konzession besitzen, wie z.B. in Österreich oder Malta. Die Finanzbehörde hatte den Veranstaltern jegliche Vermittlung von Glücksspielen verboten, für die sie hier keine Erlaubnis besitzen. Dagegen haben sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt. Das Verwal­tungs­gericht hat ihre Anträge abgelehnt. Ihre Beschwerden an das Oberver­wal­tungs­gericht sind erfolglos geblieben.

Zur Begründung führt das Oberver­wal­tungs­gericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus, die ordnungs­rechtliche Untersagung ungenehmigter Oddset-Wetten sei rechtmäßig (Oberver­wal­tungs­gericht Hamburg, Beschluss v. 18.10.2006 - 1 Bs 204/06 -). Denn § 284 des Straf­ge­setz­buches im Zusammenhang mit dem im Lotte­rie­staats­vertrag verankerten Wettmonopol verbiete unerlaubte Sportwetten. Deshalb komme es nicht darauf an, dass die Strafjustiz die Vermittlung von Sportwetten nicht für strafbar halte. Die augenblickliche gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in Hamburg genüge zwar nicht den Anforderungen des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Denn die Vorschriften seien nicht ausreichend an dem Ziel einer effektiven Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht habe aber bis zum Ablauf der von ihm gesetzten Übergangsfrist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31. Dezember 2007 das staatliche Sport­wett­monopol aufrecht­er­halten, wenn es sogleich zur Eindämmung der Spielsucht genutzt werde. Die Behörde habe zusammen mit dem staatlichen Wettanbieter Nord-West Lotto und Toto Hamburg Maßnahmen entwickelt, um das bestehende Wettmonopol an einer Bekämpfung der Wettsucht auszurichten. Dieses Maßnahmenbündel genüge den Anforderungen, die das Bundes­ver­fas­sungs­gericht für die Übergangsfrist aufgestellt habe. So seien z.B. Trikot- und Bandenwerbung verboten, die Zahl der Annahmestellen reduziert, das Internetportal abgeschaltet und das Verkaufs­personal in einer präventiven Suchtbekämpfung geschult worden.

Die Antragsteller könnten sich auch nicht mit Erfolg auf europa­rechtliche Vorschriften stützen. Der Europäische Gerichtshof habe mit seinem zu einer andersartigen Rechtslage in Italien ergangenen Urteil vom 6. März 2007 erneut bestätigt, dass das Ziel, die Gelegenheit zu Sportwetten zu verringern, es rechtfertige, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Deshalb sei ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn mit ihm tatsächlich das Ziel verfolgt werde, die Wettge­le­gen­heiten zu verringern. Dieses Ziel verfolge Hamburg zur Zeit mit dem Wettmonopol und den ergriffenen konkreten Maßnahmen.