"Smiley-Listen" im Internet zur Bewertung von Lebens­mittel­betrieben unzulässigVerbraucher­informations­gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröf­fent­lichung von Bewer­tungs­symbolen

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg wies mit seiner Entscheidung die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Berlin vom 19. März 2014 zurück. Das Verwal­tungs­gericht hatte es dem Land Berlin vorläufig untersagt, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebens­mit­tel­be­triebes im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen.

Wie zuvor schon das Verwal­tungs­gericht vermochte auch der Beschwerdesenat in den Vorschriften des Verbrau­che­r­in­for­ma­ti­o­ns­ge­setzes keine taugliche Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröf­fent­lichung in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen zu erblicken.