Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigernKein Anspruch auf Ausstellung eines perso­na­li­sierten Bundes­tags­aus­weises für Mitarbeiter eines AfD-Bundes­tags­ab­ge­ordneten

Nach der Hausordnung des Deutschen Bundestages und den Zugangs- und Verhal­tens­regeln müssen sich Mitarbeiter von Bundes­tags­ab­ge­ordneten einer Zuver­läs­sig­keits­über­prüfung unterziehen, bevor ihnen ein Bundes­tags­ausweis ausgestellt wird. Der hier betroffene Mitarbeiter konnte auch im Beschwer­de­ver­fahren vor dem Oberver­wal­tungs­gericht nicht überzeugend darlegen, dass er die nötige Zuverlässigkeit besitzt. Die Bundes­tags­ver­waltung durfte daher davon ausgehen, dass er wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusam­me­n­a­r­beiten, ein Risiko für die Funktions- und Arbeits­fä­higkeit des Deutschen Bundestages darstellt.

Oberver­wal­tungs­gericht: Hausrecht der Bundes­tags­prä­si­dentin ist eine ausreichende Ermäch­ti­gungs­grundlage für die Entscheidung der Bundes­tags­ver­waltung

Der 3. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts ist auch dem weiteren Einwand des Mitarbeiters nicht gefolgt, dass die Bundes­tags­ver­waltung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage entschieden habe. Die Hausordnung des Deutschen Bundestages stellt im Hinblick auf das verfas­sungs­rechtlich verbürgte Hausrecht seiner Präsidentin eine ausreichende Ermäch­ti­gungs­grundlage für die Entscheidung der Bundes­tags­ver­waltung dar, welchen Personen ein perso­na­li­sierter Bundes­tags­ausweis erteilt wird. Der verfas­sungs­rechtlich geschützte Abgeord­ne­ten­status, auf den sich ein Mitarbeiter ohnehin nicht berufen kann, hat nicht automatisch Vorrang vor dem Hausrecht der Präsidentin.

Der Beschluss ist unanfechtbar.