Kennzeichnung von Fernseh­dau­e­r­wer­be­sen­dungen mit "Promotion" unzureichendDeutscher Begriff ist eindeutiger

Kernpunkt des Streits war die Frage, in welcher Weise die Kennzeichnung während des gesamten Verlaufs der Dauerwerbesendung zu erfolgen hat.

Dies sei, so der Senat, unter Berück­sich­tigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen, der darin liege, auch demjenigen Zuschauer, der sich erst während des Verlaufs der Sendung in das das Programm einschalte, den Werbecharakter der Sendung unmittelbar zu verdeutlichen. Während Fernseh­wer­bespots aufgrund ihrer geringen Dauer alsbald ihre Werbebotschaft offenbaren würden, sei dies bei u.U. redaktionelle Teile enthaltenden Dauer­wer­be­sen­dungen nicht zwingend. Deshalb sei eine Kennzeichnung zu verlangen, die den Werbecharakter nicht nur unmiss­ver­ständlich, sondern zugleich auch leicht erfassbar und damit unmittelbar erschließe.

Insoweit sei die von der Landes­me­di­e­n­anstalt geforderte deutsch­sprachige Kennzeichnung als "Dauer­wer­be­sendung" oder "Werbesendung" dem englisch­spra­chigen Begriff "Promotion" überlegen, weil Letzterer, mögen Anglizismen auch allgemein und speziell im Medienbereich verbreitet sein, zunächst der Übersetzung bedürfe. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat damit einen Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts vom 26. Mai 2008 bestätigt.