Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an IsraelPrognose eines möglichen künftigen Verstoßes gegen völker­rechtliche Verpflichtungen nicht möglich

Das Verwal­tungs­gericht hatte ausgeführt, der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die Bundesregierung künftig treffen müsse und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen.

Prognose ist nicht möglich

Es lasse sich nicht prognostizieren, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völker­rechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen werde. Dem hat sich der 1. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts angeschlossen.